Berlin, den 08.01.2024, Autor: Matthias Ilgen
Ein Blick in die Medien zeigt, dass das politische Jahr so beginnt, wie das letzte endete: Die Diskussion um den Bundeshaushalt, die Schuldenbremse sowie politische Spielräume und Prioritäten bestimmt die Tagesordnung im Berliner Politikbetrieb – teilweise wird in der Ampel-Koalition heftig und öffentlich darüber gestritten. Dabei gerät eines leicht aus dem Blick: Das Jahr 2024 ist das Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – und damit das Jahr, in dem die Parteien ihre Wahlprogramme vorbereiten und Politikvorschläge und Reformen für die nächsten Jahre konzipieren.
Unabhängig von der Frage, ob es vielleicht doch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte, haben die Parteien diesen Prozess jetzt begonnen. Über die nächsten rund 18 Monate werden alle Teile der Parteien eingebunden, von der Basis bis zum Spitzenpersonal. Die Arbeitsgemeinschaften in den Parteien sowie den Bundestagsfraktionen legen bereits Stoffsammlungen für mögliche Programmpunkte an. Die Parteivorstände richten zumeist im Frühjahr sogenannten „Schreibgruppen“ ein, welche die verschiedenen Zuarbeiten koordinieren und sammeln. Nach Konsultationen mit den Bundestagsfraktionen, den Arbeitsgemeinschaften und weiteren Parteigremien münden diese zwischen Herbst und Winter 2024 in Eckpunkte und erste Textfassungen. Auf dieser Grundlage befassen sich dann im Frühjahr 2025 die Parteivorstände mit den Programmentwürfen, die zum Sommer 2025 dann in Beschlussfassungen in den Parteivorständen und auf Bundesparteitagen münden.
In diesem Prozess ergeben sich für die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbände zahlreiche Chancen, frühzeitig auf die Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen zu Beginn der nächsten Wahlperiode Einfluss zu nehmen. Denn Wahlprogramme sind mehr als politische Werbe-Prosa – sie sind das Rohmaterial für die kommende Regierungsagenda: Fehlt ein Thema im Programm, gelangt es nur selten in den Koalitionsvertrag und kann so kaum Regierungspolitik werden. Trifft ein Programm problematische Festlegungen, sind diese nur schwer aus einem Koalitionsvertrag herauszuhalten. Es lohnt sich also, die eigenen Ziele und Risiken bei der Regulierung mit Blick auf den Programmprozess genau zu analysieren und strategisch die Chancen und Risiken auf den wichtigen Themenfeldern und für die eigenen Interessen zu bewerten. Über den direkten Zugang zu wichtigen Entscheidern in den Programmprozessen der jeweiligen Parteien kann man dann die eigenen Anliegen an vielen Stellen einbringen und so die Chancen auf Berücksichtigung in den Programmen – und damit in späteren Koalitionsverhandlungen – deutlich erhöhen.
Wer klug plant und frühzeitig aktiv wird, kann die Wahlprogramme der Parteien also als Plattform für die eigenen Anliegen nutzen. ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!
