Berlin, den 10.08.2022, Autor: Matthias Ilgen
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Deutschland steht am Rande der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die beinahe Vervierfachung der Gaspreise innerhalb eines Kalenderjahres ist der schwerste externe Schock, den die deutsche Volkswirtschaft seit 1945 zu verkraften hatte. Selbst die beiden Ölpreiskrisen 1973/74 und 1979/80 – in denen sich der Bezugspreis von Öl weltweit jeweils etwa verdoppelte – stellten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht vor so große Herausforderungen wie aktuell. Hinzu kommt: Während die Ölpreisschocks auf die wirtschaftliche Boomphase von 1968 bis 1973 folgten, treffen die heutigen Preissprünge Unternehmen, die von der Corona-Pandemie bereits heftig durchgeschüttelt wurden. Die staatlichen Kapazitäten für Gegenmaßnahmen sind nach dem Einsatz mehrerer hundert Milliarden Euro zur Linderung der Folgen der Pandemie für Unternehmen und Beschäftigte ebenfalls stark angegriffen.
Die nun einsetzende Zinswende infolge der weltweiten Inflation – die neben den steigenden Rohstoffpreisen auch von den bislang günstigen Zinsen sowie durch Ausgabenprogramme der Regierungen weltweit angeheizt wurde – schränkt die staatlichen Handlungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten sowohl jenseits des Atlantiks ebenso wie hier bei uns in Europa weiter ein. Eine expansive Ausgabenpolitik des Staates ist bei ansteigendem Zinsniveau kaum auf Dauer finanzierbar, wenn man nicht die Spielräume künftiger Generationen über Gebühr einengen will. Wenn der Staat also weiterhin noch Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben will, so muss er sich im Gegenzug an anderer Stelle beschränken. Heftigste Verteilungskämpfe drohen – insbesondere mit Blick auf die Lage derjenigen Bürger und Unternehmen, die allein nicht mehr in der Lage sein werden, die explodierenden Energiekosten und Lebensmittelpreise zu tragen.
Einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Debatten liefert das derzeitige „Sommertheater“. Die Führungspolitiker der Ampel-Koalition überbieten sich beinahe täglich mit medialen Beiträgen, die darstellen sollen, was aus Ihrer Sicht nun unbedingt zu tun sei – oder was insbesondere auch nicht. Neben der Debatte um eine Verlängerung oder Streckung von AKW-Laufzeiten geht es um die Machbarkeit einer Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket ebenso wie um Übergewinnsteuern für „raffgierige“ Konzerne und Vermögensabgaben für „Reiche“ sowie die Abmilderung der kalten Progression, die durch die grassierende Inflation derzeit besonders stark ins Kontor schlägt. Wer Radio und Fernseher einschaltet oder die Zeitungen und Online-Newsseiten studiert, bekommt von den Regierungsparteien scheinbar jeden Tag einen neuen politischen Kessel Buntes geboten.
Dahinter stecken jeweils sehr ernstzunehmende parteipolitische Anliegen der Ampel-Partner. Jede Partei versucht drauf zu achten, ihre politischen Ziele und ihr Klientel zu bedienen bzw. vor Verlusten zu schützen. Entsprechend der Unterschiedlichkeit der drei Parteien laufen die Politikvorschläge weit auseinander und Konsens wird auf vielen Feldern nur schwer und nach harten Verhandlungen zu erzielen sein. Die Größe und Bedeutung der anstehenden Verteilungskämpfe wird sich im Herbst voll entfalten, wenn es im politischen Berlin auf den Abschluss des Bundeshaushaltes 2023 zugeht.
Umso wichtiger ist es jetzt für Unternehmen – ganz gleich welcher Branche, denn praktisch alle werden irgendwie betroffen sein – die potenziellen Vor- und Nachteile der im Herbst zu treffenden Entscheidungen der Bundesregierung zu analysieren und frühzeitig eine geeignete politische Strategie zu entwickeln, mit der sich die eigenen Interessen erfolgsversprechend in den politischen Prozess einbringen lassen. ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten in Parlament und Regierung. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!
