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Berlin, den 01.11.2021, Autor: Matthias Ilgen

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen allesamt damit, dass Deutschland im vierten Quartal 2022 in eine Rezession fallen wird, die sich mindestens noch im ersten Quartal 2023 fortsetzen wird. Hauptursache sind die gestiegenen Energiepreise in Folge des Ukrainekrieges und mit ihr eine galoppierende Inflation von zuletzt knapp zehn Prozent. Dies drückt erheblich auf die reale Kaufkraft der Verbraucher, die breitflächig reale Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, weil Lohnerhöhungen, welche die Inflation voll ausgleichen würden, derzeit aufgrund der schwierigen Lage vieler Unternehmen nicht durchzusetzen sind. Diese leiden ebenfalls unter den dramatisch gestiegenen Energiepreisen; die Zahl der Insolvenzen nimmt erheblich zu.

Die Wirkungen auf die Ampel-Koalition sind nicht zu übersehen: Entgegen ihrem anfänglichen Motto „Mehr Fortschritt wagen“ und im völligen Kontrast zu der vertrauensvollen Atmosphäre in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr hatten sich die Partner über die Sommerpause medial in parteipolitischen Kabbeleien verstrickt, die allen drei Koalitionspartnern mehr schadeten als nützten. Die FDP musste die Umgehung der Schuldenbremse schlucken, die Grünen hingegen eine begrenzte Laufzeitverlängerung der drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke. Zuletzt musste der Bundeskanzler ein inszeniertes Machtwort sprechen, um diesen Minimalkonsens durchzusetzen und seinen beiden Koalitionspartnern – und nicht zuletzt auch sich selbst – weitere Gesichtsverluste zu ersparen.

Die über den Sommer verschleppten Entscheidungen zur Strom- und Gaspreisbremse – entsprechende Konzepte führender Ökonomen lagen seit Mai vor – führten zu einer weiteren erheblichen Verunsicherung der Verbraucher und Unternehmen, die nicht einschätzen konnten, wie hart genau sie die steigenden Energiepreise letztlich treffen würden. In der Folge trübte sich das Konsumklima weiter ein und drückte die Binnennachfrage – zuletzt immer die Stütze der deutschen Konjunktur – auf ein gefährlich niedriges Niveau.

Man muss einräumen, dass sich die Bundesregierung in einer wirtschaftspolitischen Zwickmühle befindet. Da auch die Kerninflation mittlerweile knapp fünf Prozent erreicht hat, ist der Handlungsspielraum des Staates für weitere üppige Ausgabenprogramme begrenzt. Was noch über die insgesamt 300 Mrd. Euro für die Rettungspakete sowie Strom- und Gaspreisbremse hinausgeht, droht die Inflation weiter anzuheizen. Gleichzeitig hebt die EZB weiter merklich den Leitzins an, was zu einem drastischen Anstieg der Zinsaufwendungen des Bundes bereits im Haushaltsjahr 2023 führt.

Es kommt nun darauf an, wie die Instrumente konkret ausgestaltet werden. Genau hier drohen die nächsten Streitigkeiten in der Koalition: Wem soll wann in welchem Umfang geholfen werden? Welche Ausnahmen sollen besonders energieintensive Betriebe von der Bäckerei bis zur Aluminium-Hütte bekommen? Hier sind schnelle, handhabbare Lösungen gefragt.

Die Erfahrung aus dem Sommer lehrt, dass Abwarten keine gute Strategie ist. Vielmehr sollten Unternehmen die Auswirkungen der diskutierten Regelungen analysieren und eine geeignete politische ad-hoc Strategie zu entwickeln, mit der sich die eigenen Interessen noch erfolgsversprechend in den politischen Prozess einbringen lassen – selbst wenn auf der politischen Bühne wieder Streit ausbricht. ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten in Parlament und Regierung. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

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Berlin, den 10.08.2022, Autor: Matthias Ilgen
Foto: Adobe Stock

Deutschland steht am Rande der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die beinahe Vervierfachung der Gaspreise innerhalb eines Kalenderjahres ist der schwerste externe Schock, den die deutsche Volkswirtschaft seit 1945 zu verkraften hatte. Selbst die beiden Ölpreiskrisen 1973/74 und 1979/80 – in denen sich der Bezugspreis von Öl weltweit jeweils etwa verdoppelte – stellten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht vor so große Herausforderungen wie aktuell. Hinzu kommt: Während die Ölpreisschocks auf die wirtschaftliche Boomphase von 1968 bis 1973 folgten, treffen die heutigen Preissprünge Unternehmen, die von der Corona-Pandemie bereits heftig durchgeschüttelt wurden. Die staatlichen Kapazitäten für Gegenmaßnahmen sind nach dem Einsatz mehrerer hundert Milliarden Euro zur Linderung der Folgen der Pandemie für Unternehmen und Beschäftigte ebenfalls stark angegriffen.

Die nun einsetzende Zinswende infolge der weltweiten Inflation – die neben den steigenden Rohstoffpreisen auch von den bislang günstigen Zinsen sowie durch Ausgabenprogramme der Regierungen weltweit angeheizt wurde – schränkt die staatlichen Handlungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten sowohl jenseits des Atlantiks ebenso wie hier bei uns in Europa weiter ein. Eine expansive Ausgabenpolitik des Staates ist bei ansteigendem Zinsniveau kaum auf Dauer finanzierbar, wenn man nicht die Spielräume künftiger Generationen über Gebühr einengen will. Wenn der Staat also weiterhin noch Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben will, so muss er sich im Gegenzug an anderer Stelle beschränken. Heftigste Verteilungskämpfe drohen – insbesondere mit Blick auf die Lage derjenigen Bürger und Unternehmen, die allein nicht mehr in der Lage sein werden, die explodierenden Energiekosten und Lebensmittelpreise zu tragen.

Einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Debatten liefert das derzeitige „Sommertheater“. Die Führungspolitiker der Ampel-Koalition überbieten sich beinahe täglich mit medialen Beiträgen, die darstellen sollen, was aus Ihrer Sicht nun unbedingt zu tun sei – oder was insbesondere auch nicht. Neben der Debatte um eine Verlängerung oder Streckung von AKW-Laufzeiten geht es um die Machbarkeit einer Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket ebenso wie um Übergewinnsteuern für „raffgierige“ Konzerne und Vermögensabgaben für „Reiche“ sowie die Abmilderung der kalten Progression, die durch die grassierende Inflation derzeit besonders stark ins Kontor schlägt. Wer Radio und Fernseher einschaltet oder die Zeitungen und Online-Newsseiten studiert, bekommt von den Regierungsparteien scheinbar jeden Tag einen neuen politischen Kessel Buntes geboten.

Dahinter stecken jeweils sehr ernstzunehmende parteipolitische Anliegen der Ampel-Partner. Jede Partei versucht drauf zu achten, ihre politischen Ziele und ihr Klientel zu bedienen bzw. vor Verlusten zu schützen. Entsprechend der Unterschiedlichkeit der drei Parteien laufen die Politikvorschläge weit auseinander und Konsens wird auf vielen Feldern nur schwer und nach harten Verhandlungen zu erzielen sein. Die Größe und Bedeutung der anstehenden Verteilungskämpfe wird sich im Herbst voll entfalten, wenn es im politischen Berlin auf den Abschluss des Bundeshaushaltes 2023 zugeht.

Umso wichtiger ist es jetzt für Unternehmen – ganz gleich welcher Branche, denn praktisch alle werden irgendwie betroffen sein – die potenziellen Vor- und Nachteile der im Herbst zu treffenden Entscheidungen der Bundesregierung zu analysieren und frühzeitig eine geeignete politische Strategie zu entwickeln, mit der sich die eigenen Interessen erfolgsversprechend in den politischen Prozess einbringen lassen. ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten in Parlament und Regierung. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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Berlin, den 26.11.2021, Autor: Matthias Ilgen
Foto: Adobe Stock

„Habemus Ampel!“ SPD, Grüne und FDP haben geliefert. In einem marathonartigen Verhandlungsprozess über knapp sechs Wochen – der trotz kleinerer politischer Reibereien und natürlich mancher harten inhaltlichen Differenzen sowie dem üblichen Tauziehen ums Personaltableau am Ende – der insgesamt bemerkenswert professionell und diszipliniert ablief, haben sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.  Bei einer Dreier-Konstellation wahrlich keine Selbstverständlichkeit.

Bisher ging der Blick der Berichterstattung vor allem auf Prozesse und Personen – aber was steht nun eigentlich drin? Zum einen eine Handvoll konkreter Richtungsentscheidungen: Keine Steuererhöhungen, ein CO₂-Preis, der den Kohleausstieg bis 2030 besiegelt und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro schon im kommenden Jahr. Zum anderen gilt aber auch: Trotz weiterer Richtungsvorgaben und ambitionierter Ziele in allen Fachbereichen lässt das Dokument an vielen Stellen allzu konkrete Festlegungen und Maßnahmen doch vermissen.

Dies liegt nun keinesfalls daran, dass die drei Parteien sich nicht auf solche sehr konkreten Maßnahmen hätten einigen können (Beste Beispiele hierfür: Kein Tempo-Limit und keine Rentenkürzungen) – sondern vor allem daran, dass sich die künftigen Führungsfiguren der Koalition ihre politischen Freiheiten als Anführer der Ampel-Regierung bewahren wollen, um in Sachfragen und den oft anstehenden Kuhhandelsgeschäften einer Koalition flexibel genug zu bleiben – und damit auch kompromissfähig.

Schon allein mit Blick auf den von der Union dominierten Bundesrat wird dies notwendig sein. Wie man bei der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes wahrnehmen konnte, sind CDU und CSU schon auf Rollensuche in der Opposition. Gleichzeitig sucht die CDU zum dritten Mal in drei Jahren einen Parteivorsitzenden. Vieles spricht bisher für einen gehörigen Schritt ins Konservative und für eine Strategie der Konfrontation mit der Regierung – und damit wenig für Kompromissbereitschaft in der Länderkammer.

Der an vielen Stellen vage formulierte Koalitionsvertrag in Kombination mit einer Drei-Parteien-Regierung ohne Mehrheitsperspektive im Bundesrat, schafft vielfältige Möglichkeiten für Unternehmen, ihre eigenen Interessen in künftige Gesetzgebungsprozesse einzubringen und sich dafür Gehör zu verschaffen. Vom Referentenentwurf eines Gesetzes bis zur finalen Abstimmung im Bundesrat gibt es eine ganze Reihe von Chancen, die unterschiedlichen politischen Zugänge der drei Koalitionspartner zu bestimmten Themenfeldern für sich zu nutzen. Auch die Opposition und mit ihr die unionsgeführten Länder im Bundesrat können Verbündete für die eigenen Anliegen werden.

Es ist beinahe egal aus welcher Branche ein Unternehmen kommt – die „Fortschrittsregierung“ kündigt praktisch in allen Politikbereichen umfassende Reformen an. Fast alle Marktteilnehmer werden mit sich verändernden Regulierungen konfrontiert werden. Damit das eigene Geschäftsmodell und die eigene Wettbewerbsposition nicht darunter leiden und um aus den Reformen der Regierung konkrete Chancen für das eigene Unternehmen zu machen, braucht es wohlüberlegtes und aktives Handeln. Es wird nicht – wie zu Zeiten der Großen Koalition mit ihren Mehrheiten in beiden Häusern – alles „immer schon entschieden“ sein. Die politischen Debatten werden wieder lauter werden und der politische Prozess in seiner ganzen Komplexität wird wieder bedeutsamer sein. Engagement mit Strategie, Augenmaß und klaren Zielen ist also gefragt – dabei unterstützen wir Sie gerne!

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Berlin, den 11.10.2021, Autor: Tilo Fuchs
Foto: Bundesrat

Eine Bundesregierung braucht eine Mehrheit – und das nicht nur im Bundestag. Denn im föderalen System haben auch die Länder über den Bundesrat ein Wörtchen mitzureden. Ein Blick auf die Zahlen ergibt hier ein etwas Euphorie-bremsendes Bild für die werdende Ampel.

Aufbruch im Bund…

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 26.9. war knapp, doch wird aller Voraussicht nach auch für die 20. Wahlperiode eine Koalition gebildet, die gemeinsam eine Mehrheit der Abgeordneten stellt. Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten sind in der politischen Kultur der Bundesrepublik ganz offenbar kein besonders geschätztes Konzept – gesucht wird die stabile Mehrheit für vier Jahre.

Das ist auch das Ziel der Verhandelnden auf dem Weg zur erstmals ins Auge gefassten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Denn nur so lässt sich sicherstellen, dass auch die Kabinettsmitglieder aus den kleineren Parteien eine echte Gestaltungschance haben, dass eine im koalitionsvertrag vereinbarte Balance gehalten und dass die gemeinsam festgelegte Agenda umgesetzt wird. Der Aufbruch im Bund braucht eine solide Basis.

…Bremse aus den Ländern?

Laut Art. 50 Grundgesetz wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Diese Mitwirkung hat – neben der Konsultation der Institution am Beginn eines Gesetzgebungsverfahrensgemäß Art. 76 Abs. 2 GG – zwei Formen: Die Möglichkeit des Einspruchs oder das Erfordernis der Zustimmung nach Art. 77 Abs. 2 GG zu den legislativen Plänen der Bundesregierung und des Bundestages. Im ersteren Fall können die Länder eine Kompromisssuche erzwingen, ihre Bedenken am Ende aber auch vom Bundestag überstimmt werden. Im zweiten Falle ist Kooperation Pflicht – ohne Akzeptanz der Ländermehrheit kein Bundesgesetz.

Gedacht war das Mitbestimmungsrecht der Länder vor allem dazu, die gleichmäßige Berücksichtigung der Interessen aller Länder sicherzustellen und um eine übermäßige Zentralisierung zu verhindern.

Der Blick in die nicht allzu ferne Vergangenheit zeigt aber: der Bundesrat ist auch ein Ort des parteipolitischen Ringens um Macht. In der späten Ära Kohl konnte eine Mehrheit der SPD-geführten Länder sehr effektiv Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung blockieren. In der folgenden rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder wiederholte sich das Spiel mit umgekehrten Vorzeichen: die Unions-geführte Mehrheit im Bundesrat hat der Bundesregierung bei wichtigen Reformprojekten erhebliche Änderungen aufgezwungen.

Beiden Kanzlern und ihren Parteien und Koalitionspartnern war es so am Ende ihrer Regierungszeit nicht mehr möglich, den Entscheidungen klar ihren Stempel aufzudrücken und sich so den Bürgerinnen und Bürgern mit der Umsetzung einer bestimmten politischen Richtung zur Wiederwahl zu empfehlen. Schröder wie Kohl wurden als Kanzler wahrgenommen, die nicht mehr voll steuerungs- und handlungsfähig waren. Im Falle Schröders waren es nicht nur die parteiinternen Konflikte, die zu frühzeitigen Neuwahlen geführt haben – es war auch der Verlust von immer mehr Stimmen im Bundesrat und am Ende auch das Kippen der Mehrheit im Vermittlungsausschuss, das es der Opposition ermöglicht hätte, auch bei den Einspruchsgesetzen ein Veto durchzudrücken.

Die Aussichten für die Ampel stehen auf bunt

Die kommende Bundesregierung sieht sich – wie auch schon die heutige – einem bunt durchmischten Bundesrat gegenüber. In 16 Ländern gibt es aktuell 13 Regierungskonstellationen, mit je eigener Kombination aus Führungspartei und Partner(n).

Es gibt nach Stand heute mit Hamburg und Rheinland-Pfalz gerade einmal zwei Länder, in denen nur Parteien die Koalition bilden, die auch an der geplanten Ampel im Bund beteiligt sind. Für Zustimmungsgesetze einer Regierung Scholz hieße das: Nur sieben Stimmen können bei Zustimmungsgesetzen als sicher gelten, es fehlen als bis zur Mehrheit weitere 28. Bei den Einspruchsgesetzen sieht es deutlich besser aus: Durch die Mitbeteiligung mindestens eines Ampel-Partners können die Stimmen von 15 Ländern auf „Enthaltung“ gestellt werden und so ein Einspruch abgewehrt werden.

Die wichtigste Nachricht für die neue Koalition im Bund ist, dass selbst bei ungünstigsten Ergebnissen in den Ländern in der 20. Wahlperiode des Bundestages vor Anbruch des nächsten Wahlkampfes keine Einspruchsmehrheit der Opposition zustande kommen kann. Und selbst für ein sehr spätes Drehen in diese Richtung bräuchte es schon fast revolutionäre elektorale Entwicklungen.

Das Erreichen einer eigenen Mehrheit im Bundesrat für die Parteien der Ampel ist tatsächlich greifbarer. Damit aus den sicheren sieben Bundesratsstimmen die erwünschten 35 Stimmen werden können, bedarf es „nur“ schwieriger, aber eben nicht unmöglicher Siege in den kommenden Landtagswahlen. Das hat vor allem damit zu tun, dass eine lagerübergreifende Konstellation wie die Ampel bei entsprechender Einigkeit und Begeisterung für das gemeinsame Arbeiten in fast allen Ländern die Union aus der Landesregierung fernhalten könnte.

Im Detail: Werden Schwerin und Berlin ebenfalls zu Ampel-Hauptstädten, hätte eine Regierung Scholz schon 14 befreundete Stimmen im Bundesrat. Im kommenden Jahr wählen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Dort regiert jeweils ein (oder zwei) Ampel-Partner mit der CDU. Das Potential, in den Landtagen in Kiel, Düsseldorf und Hannover rot-grün-gelbe Mehrheiten zu erreichen, ist definitiv da. Gelingt das, wären schon 30 Stimmen im Bundesrat auf der sicheren Seite.

Hier beginnen dann die größeren Herausforderungen: Bei der ebenfalls 2022 anstehenden Wahl an der Saar dürfte wegen der notorischen Schwäche von FDP und Grünen eine Wachablösung deutlich schwieriger zu bewerkstelligen sein. Zudem erbrächte sie nur drei weitere Stimmen im Bundesrat, zur Mehrheit fehlten weiterhin zwei.

Erst im Herbst 2023 bestünde dann die Chance mit Wahlerfolgen in Bayern (kaum vorstellbar) oder Hessen (schwer, aber nicht unmöglich) die entscheidenden weiteren Stimmen auf die eigene Seite zu ziehen. Der Joker einer etwaigen Neuwahl in Thüringen bietet den Bundes-Koalitionären nur wenig zusätzliche Hoffnung – hier müssten die zuletzt gemeinsam erreichten 18% schon fast verdreifacht werden, um auch in Erfurt eine Ampel zu errichten.

Ohnehin reichen diese nackten Zahlenspiele kaum aus. Denn sie gehen von einem engen Zusammenhalt und anhaltendem gemeinsamen Regierungswillen von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen aus, von der Unerheblichkeit regionaler Präferenzen und Traditionen – und vor allem: von einer anhaltenden Schwäche der Union.

Auf eine solche Schwäche sollte sich aber kein Planer verlassen. Selbst nach der krachenden Niederlage 1998 und inmitten einer Phase der Neuorientierung gelang der CDU in Hessen ein Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb und erhöhte damit die Zahl der von der Opposition im Bund beeinflussten Stimmen auf 36 – die eigene Zustimmungsmehrheit von Rot-Grün war nach wenigen Monaten dahin.

Oder ist der Bundesrat doch nicht so wichtig?

In den 1990er Jahren und der ersten Hälfte der 2000er Jahre war der Bundesrat ein klares Instrument der politischen Opposition und Gegenpol im Streit der politischen Lager. Entsprechend kam es in Helmut Kohls letzte Wahlperiode als Kanzler zu 92 Anrufungen des Vermittlungsausschusses, in den sieben Jahren der Ära Schröder wurde das Gremium 179-mal bemüht.

In der 18. und 19. Wahlperiode – den Jahren der Großen Koalition – gab es hingegen insgesamt ganze 10 Vermittlungsverfahren. Das ergibt sich logisch aus der Tatsache, dass zu jeder Zeit immer mindestens eine der Berliner Regierungsparteien auch in jedem Bundesland mitregierte und so Einsprüche der jeweiligen Länder verhindern konnte. Aber es gelang CDU und SPD auch, ihre Partner in den Ländern zur Zustimmung zu den allermeisten Gesetzen zu bewegen – FDP und Grüne zogen es dort meist vor, nicht permanent den Koalitionsfrieden zu stören.

Was ist nun die Prognose für die kommenden vier Jahre? Länder, in denen die CDU Koalitionspartner ist, könnten natürlich versucht sein, möglichst oft die Zustimmung zu Bundesgesetzen zu verwehren. Ihre meist kleineren örtlichen Partner könnten sich schwertun, sie wieder und wieder umzustimmen. Allerdings darf die Union auch nicht riskieren, den Bogen zu überspannen. Um die Jahrtausendwende verband sich mit der Verweigerung der Zustimmung durch ein politisches Lager immer auch eine klare Alternative zur vom jeweils anderen Lager getragenen Bundesregierung. Die Wählerinnen und Wähler konnten sich ein klares Bild machen und bei der nächsten Bundestagswahl die jeweiligen „Blockierer“ zur Bundesregierung machen – und genau das haben sie auch getan. In der sehr vielgestaltigen politischen Landschaft in den Ländern und mit einer lagerübergreifenden Bundesregierung ist diese Alternative nicht mehr so klar erkenn- und wählbar.

Die Union kann also in der neuen Wahlperiode durchaus selbstbewusst ihre derzeitige Stärke in den Ländern nutzen, um über den Bundesrat mitzugestalten. Sie wird aber einen Blockadekurs nicht durchstehen können. Die Ampel-Bundesregierung hingegen wäre gut beraten, mögliche Kritik sanft abzuwehren, um keine Kampfsituation entstehen zu lassen. Das sollte durch ihren eigenen lagerübergreifenden Charakter auch nicht allzu schwerfallen.

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Berlin, den 27.09.2021, Autor: Matthias Ilgen

Der Wähler hat gesprochen. Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Auch wenn der Abstand laut vorläufigem amtlichen Endergebnis letztlich nur 1,6 Prozentpunkte beträgt, fahren CDU und CSU eine historische Wahlniederlage ein. Sie erhalten mit 24,1% das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte und die SPD wird zum vierten Mal stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Insbesondere weil es durch die sozialökonomische Struktur der Bundesrepublik für die Sozialdemokraten strukturell schwieriger ist, auf Platz 1 der Wählergunst zu gelangen, ist der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD nach insgesamt vier verlorenen Bundestagswahlen und zwölf Jahren eines außergewöhnlich großen Rückstandes auf die Unionsparteien historisch.

Das Parteiensystem verändert sich stark. Theoretisch hätten die ehemaligen Volksparteien auch zusammen noch eine knappe Mehrheit der Bundestagsmandate. Aber die große Koalition ist abgewählt worden. Die Grünen legen deutlich zu, die FDP geringfügig. Die Niederlage der Linkspartei verhindert eine linke Mehrheitsalternative – Deutschland muss künftig wohl von einem lagerübergreifendem Dreierbündnis aus der Mitte heraus regiert werden.

Hierbei liegen die größten politischen Gegensätze vermeintlich zwischen Liberalen und Grünen – an welchen vor vier Jahren auch die Jamaika-Sondierungen scheiterten. Staatliche Mehrausgaben und ordnungspolitische Eingriffe für mehr Klimaschutz beißen sich mit der Idee die Klimaziele ausschließlich über marktwirtschaftliche Instrumente und synthetische Kraftstoffe erreichen zu wollen. Aber auch in der Finanz- und Sozialpolitik liegt insbesondere bei der nun deutlich linkeren grünen Bundestagsfraktion erhebliches Potential für Konflikte, wenn sich ein Jamaika-Bündnis z. B. Maßnahmen des sozialen Ausgleichs verweigern würde. Andersherum hätte die FDP diese Schwierigkeiten in einer Ampelkoalition, da sowohl SPD und Grüne ihren Wählern ein mehr an Sozialpolitik in Aussicht gestellt haben.

Nach 16 Jahren Angela Merkel – und davon 12 Jahre in einer großen Koalition – steht Deutschland vor einem Neuanfang. In jedem Dreierbündnis liegen Potentiale für neue Konflikte aber auch für neue Chancen. Für jedes Unternehmen – egal aus welcher Branche – wird es mit Blick auf die Setzung künftiger Rahmenbedingungen darauf ankommen, die innere Entscheidungslogik der künftigen drei Regierungspartner zu verstehen und die eigenen Interessen geschickt an der richtigen Stelle einzubringen. Es stehen uns spannende Zeiten bevor, die wenn man sie aus politisch intelligent in Angriff nimmt, neue Marktpotenziale für Unternehmen bedeuten können.

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Berlin, den 31.08.2021, Autor: Matthias Ilgen

Die aktuellen Zahlen der Umfrageinstitute bestätigen, was mancher Politikwissenschaftler seit 12 Monaten sagte, aber noch bis vor vier Wochen die Lacher des gesamten Publikums erntete: Die SPD kann die Bundestagswahl noch gewinnen. In der politischen Stimmung hat sie die Union mindestens eingeholt und die Grünen deutlich hinter sich gelassen. Hält dieser Trend weiter an, wirkt er sich in den nächsten Tagen und Wochen noch stärker auf die Projektion zur Sonntagsfrage aus – je näher der Wahltag rückt, desto wahrscheinlicher werden daraus auch reale Stimmen.

Woher kommt der plötzliche „Genosse Trend“? Die Ursache liegt vor allem in der Kandidatenfrage, die immer noch für mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler die maßgebliche und entscheidende für ihre eigene Wahlentscheidung ist: Wer soll Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein?

Seit der ersten Bundestagswahl 1949 spielte diese Frage eine entscheidende Rolle. Adenauer hatte sich als Vorsitzender des parlamentarischen Rates in Rundfunk und Presse in Szene gesetzt und konnte mit den Unionsparteien überraschend den damals von allen Seiten erwarteten Wahlsieger hinter sich lassen: die SPD. Dies mündete in einer 20-jährigen Dauerherrschaft von CDU und CSU im Bund. Adenauer konnte 1957 auf dem Höhepunkt seiner Macht die Union mit dem Slogan „Keine Experimente“ sogar zur absoluten Mehrheit führen. Die Union verlor die Macht 1969 erst als sie mit zwei weit weniger beliebten Kanzlern nach einer großen Koalition, aus welcher die SPD als Profiteur hervorging, einer neuen sozialliberalen Regierungsmehrheit gegenüberstand.

Auch die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt profitierten davon, dass sie sich in ihren Beliebtheitswerten weit von Ihrer Partei absetzen und so in den 70er Jahren die Mehrheiten für die sozialliberale Koalition sichern konnten. 1980 fiel der sogenannte Kanzlerbonus kurioserweise der FDP zu, die sogar dreist mit Schmidts Namen auf ihren Wahlplakaten geworben hatte. Entsprechend verloren die Liberalen bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag 1983 beinahe die Hälfte Ihrer Mitglieder und Wähler, nachdem sie im Oktober 1982 in der laufenden Wahlperiode die Seiten zur Union gewechselt und Schmidt gestürzt hatte, um Helmut Kohl ins Amt zu bringen.

Auch Kohl schlug vier sozialdemokratische Herausforderer in die Flucht. Erst als der deutlich beliebtere Gerhard Schröder nach 16 langen Jahren und einer mauen Arbeitsmarktbilanz der christlich-liberalen Regierung nach der Wiedervereinigung antrat, zogen er und die SPD an Kohl und der Union vorbei. 2002 war es neben dem Themen-Endspurt um Flutkatastrophe und Irak-Krieg zugunsten der Regierung vor allem die Person des Kanzlers, welche der SPD ihren hauchdünnen Sieg über die Ziellinie rettete. 42% der SPD-Wähler gaben an, die Partei vordringlich wegen der Person des Bundeskanzlers gewählt zu haben – Schröders Beliebtheit war in etwa doppelt so hoch wie die seines CSU-Herausforderers Edmund Stoiber, dem auch sein Kompetenzvorsprung in Wirtschaftsfragen am Ende nichts zu nützen vermochte.

2005 hatte Angela Merkel vor allem wegen der nach wie vor hohen Sympathien für den damaligen Amtsinhaber Gerhard Schröder die Wahl fast auf den letzten Metern doch noch verloren. Die Union schwebte Monate lang im Umfragehoch, weil Rot-Grün bis dahin nur eine durchwachsene Regierungsbilanz vorzuweisen hatte. Dennoch punktete der Kanzler ein letztes Mal mit seiner Persönlichkeit und holte einen von professionellen Beobachtern als praktisch für uneinholbar gehaltenen Rückstand noch ein – diesmal auch ohne Flut und Irak-Krieg. Am Wahltag lag die SPD nur noch 1% und ganze 4 Mandate hinter den Unionsparteien.

Seit 2009 dann hatte Merkel den Kanzler-Bonus auf Ihrer Seite und münzte ihn immer in den nötigen Stimmenvorsprung für die Union am Wahltag um. Aber dieses Mal tritt erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik kein Amtsinhaber mehr an. Das Rennen ums Kanzleramt ist auch deshalb offen wie nie zuvor. Lange zogen ihre mageren Kompetenzwerte die SPD als Partei in den Umfragen nach unten. Die Corona-Krise schob sich wie eine Mauer vor alle anderen politischen Themen – und solange die Bundesregierung sie gut zu managen schien, dienten es die Bürgerinnen und Bürger vor allem der Kanzlerin und ihrer Partei mit einem neuen Höhenflug in den Umfragen.

Als das Pendel umschlug, profitierten zunächst die Grünen als Oppositionspartei, die sich schon länger im allgemeinen Aufwind befanden. Insbesondere als CDU und CSU den Machtkampf um Merkels Nachfolge auf offener Bühne austrugen und der in der Bevölkerung deutlich unbeliebtere Armin Laschet sich gegen den populären Markus Söder durchsetzen konnte, während die Grünen die Machtfrage – für sie ganz untypisch – im Hinterzimmer auskungelten und Annalena Baerbock nominierten, schienen sie für viele Menschen als eine wählbare, professionelle Alternative zum gefühlten Dauerabonnement der Unionsparteien auf das Kanzleramt.

Allerdings verstolperte die grüne Hoffnungsträgerin weitestgehend durch eigene dumme Fehler diese Sympathien auch gleich wieder, so dass sich das Publikum erneut der Kanzlerpartei zuwendete. Mit jedem Tag allerdings, den Armin Laschet öffentlich auftritt, sinken seine persönlichen Umfragewerte. Mit seinem unerklärlichen Lacher-Ausfall während der Flutkatastrophe stürzten sie dann praktisch ins Bodenlose. Seither legt Scholz in den Umfragen nun gewaltig zu und führt bei der Kanzlerpräferenz deutlich vor seinen beiden Mitbewerbern. Inzwischen zieht er damit auch die SPD aus ihrem Dauer-Tief nach oben – was nur noch wenige professionelle Beobachter öffentlich zu glauben wagten.

Wenn er die Stimmung halten kann und es vermag, seine Partei und ihre Unzulänglichkeiten weiter gut zu verstecken, dann kann er tatsächlich noch die Wahl gewinnen und die SPD zur stärksten Fraktion im Bundestag machen. Insbesondere die eher unpolitischen Wähler, gehören zu jenen bis zu 40%, die sich stark an der Kandidatenpräferenz orientieren und oft eher die Unentschlossenen sind, welche sich tatsächlich erst in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme tatsächlich geben werden. Dieses Phänomen war für die SPD bei allen letztendlich doch noch gewonnen Landtagswahlen der vergangenen Jahre im Übrigen ebenso zu beobachten: Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin gaben den Ausschlag für einen auf den letzten Metern sehr deutlichen Wahlsieg – obwohl Umfragen monatelang praktisch das Gegenteil prognostiziert hatten.

Ob ein SPD-Wahlsieg tatsächlich eintreten kann oder das gegenwärtige Momentum doch wieder nachlässt, wird nicht zuletzt von den TV-Duellen der drei Kanzleramtsbewerber abhängen. Festigt sich das Bild von Scholz als „bester Mann für den Job von Frau Merkel“ und überstrahlt er die mittelprächtige Kompetenz seiner Partei und ihres sonstigen Führungspersonals, wird er am Ende wirklich gewinnen. Gelingt es der Union und den Grünen Themen- und Kompetenzfragen ausreichend positiv gegen die SPD zu besetzen, ist es wahrscheinlicher, dass die Werte der Sozialdemokraten wieder in sich zusammenstürzen. Es kommt entscheidend darauf an, wer nach den TV-Auftritten von welchen Wählerschichten welche Kompetenzen und welche Führungsstärken zugesprochen bekommt.

Nichtsdestotrotz hängt die Frage, wer am Ende wirklich Bundeskanzler/in wird, auch ganz entschieden von den möglichen Koalitionsmehrheiten im Bundestag ab. Bislang sieht es so aus, als würde diesmal der FDP die Rolle des Königsmachers zufallen.

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