Friede, Freude Ampel-Kuchen?

Ampel-Koalition

Berlin, den 26.11.2021, Autor: Matthias Ilgen
Foto: Adobe Stock

„Habemus Ampel!“ SPD, Grüne und FDP haben geliefert. In einem marathonartigen Verhandlungsprozess über knapp sechs Wochen – der trotz kleinerer politischer Reibereien und natürlich mancher harten inhaltlichen Differenzen sowie dem üblichen Tauziehen ums Personaltableau am Ende – der insgesamt bemerkenswert professionell und diszipliniert ablief, haben sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.  Bei einer Dreier-Konstellation wahrlich keine Selbstverständlichkeit.

Bisher ging der Blick der Berichterstattung vor allem auf Prozesse und Personen – aber was steht nun eigentlich drin? Zum einen eine Handvoll konkreter Richtungsentscheidungen: Keine Steuererhöhungen, ein CO2-Preis, der den Kohleausstieg bis 2030 besiegelt und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro schon im kommenden Jahr. Zum anderen gilt aber auch: Trotz weiterer Richtungsvorgaben und ambitionierter Ziele in allen Fachbereichen lässt das Dokument an vielen Stellen allzu konkrete Festlegungen und Maßnahmen doch vermissen.

Dies liegt nun keinesfalls daran, dass die drei Parteien sich nicht auf solche sehr konkreten Maßnahmen hätten einigen können (Beste Beispiele hierfür: Kein Tempo-Limit und keine Rentenkürzungen) – sondern vor allem daran, dass sich die künftigen Führungsfiguren der Koalition ihre politischen Freiheiten als Anführer der Ampel-Regierung bewahren wollen, um in Sachfragen und den oft anstehenden Kuhhandelsgeschäften einer Koalition flexibel genug zu bleiben – und damit auch kompromissfähig.

Schon allein mit Blick auf den von der Union dominierten Bundesrat wird dies notwendig sein. Wie man bei der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes wahrnehmen konnte, sind CDU und CSU schon auf Rollensuche in der Opposition. Gleichzeitig sucht die CDU zum dritten Mal in drei Jahren einen Parteivorsitzenden. Vieles spricht bisher für einen gehörigen Schritt ins Konservative und für eine Strategie der Konfrontation mit der Regierung – und damit wenig für Kompromissbereitschaft in der Länderkammer.

Der an vielen Stellen vage formulierte Koalitionsvertrag in Kombination mit einer Drei-Parteien-Regierung ohne Mehrheitsperspektive im Bundesrat, schafft vielfältige Möglichkeiten für Unternehmen, ihre eigenen Interessen in künftige Gesetzgebungsprozesse einzubringen und sich dafür Gehör zu verschaffen. Vom Referentenentwurf eines Gesetzes bis zur finalen Abstimmung im Bundesrat gibt es eine ganze Reihe von Chancen, die unterschiedlichen politischen Zugänge der drei Koalitionspartner zu bestimmten Themenfeldern für sich zu nutzen. Auch die Opposition und mit ihr die unionsgeführten Länder im Bundesrat können Verbündete für die eigenen Anliegen werden.

Es ist beinahe egal aus welcher Branche ein Unternehmen kommt – die „Fortschrittsregierung“ kündigt praktisch in allen Politikbereichen umfassende Reformen an. Fast alle Marktteilnehmer werden mit sich verändernden Regulierungen konfrontiert werden. Damit das eigene Geschäftsmodell und die eigene Wettbewerbsposition nicht darunter leiden und um aus den Reformen der Regierung konkrete Chancen für das eigene Unternehmen zu machen, braucht es wohlüberlegtes und aktives Handeln. Es wird nicht – wie zu Zeiten der Großen Koalition mit ihren Mehrheiten in beiden Häusern – alles „immer schon entschieden“ sein. Die politischen Debatten werden wieder lauter werden und der politische Prozess in seiner ganzen Komplexität wird wieder bedeutsamer sein. Engagement mit Strategie, Augenmaß und klaren Zielen ist also gefragt – dabei unterstützen wir Sie gerne!

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