Unternehmen sind gut beraten, sich jetzt strategisch auf den bevorstehenden Haushaltspoker der Bundesregierung vorzubereiten...

Die Bundesregierung muss schnelle Entscheidungen treffen, um Bürger und Unternehmen vor größeren Schäden durch die Energiekrise zu bewahren.

Die Ergebnisse von Landtagswahlen gelten gemeinhin als Zeugnis für die amtierende Bundesregierung. Nicht selten zeigt sich hier ein abgekühlter Enthusiasmus der Wählerinnen und Wähler für Kanzlerin oder Kanzler. Die Ampel hat nun die ersten drei Landtagswahlen hinter sich – mit gemischten Ergebnissen.

Während die Pandemie-Bekämpfung die politische Berichterstattung zu Beginn des Jahres dominiert, haben im Hintergrund die Ministerien unter Ihren neuen Hausherrinnen und Hausherren die Arbeit aufgenommen. Dabei wurde in den ersten Tagen des Kabinettes Scholz immer wieder deutlich, dass die drei Koalitionspartner der Ampel zwar um Kompromissfähigkeit innerhalb des Bündnisses bemüht sind, aber dass sie doch auch weiterhin ihre eigene parteipolitische Agenda verfolgen.

„Habemus Ampel!“ SPD, Grüne und FDP haben geliefert. In einem marathonartigen Verhandlungsprozess über knapp sechs Wochen – der trotz kleinerer politischer Reibereien und natürlich mancher harten inhaltlichen Differenzen sowie dem üblichen Tauziehen ums Personaltableau am Ende – insgesamt bemerkenswert professionell und diszipliniert ablief, haben sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Eine Bundesregierung braucht eine Mehrheit – und das nicht nur im Bundestag. Denn im föderalen System haben auch die Länder über den Bundesrat ein Wörtchen mitzureden.

Der Wähler hat gesprochen. Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Auch wenn der Abstand laut vorläufigem amtlichen Endergebnis letztlich nur 1,6 Prozentpunkte beträgt, fahren CDU und CSU eine historische Wahlniederlage ein.