Berlin, den 15.01.2022, Autor: Matthias Ilgen
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Die Ampel ist im Amt. Während die Pandemie-Bekämpfung die politische Berichterstattung zu Beginn des Jahres dominiert, haben im Hintergrund die Ministerien unter Ihren neuen Hausherrinnen und Hausherren die Arbeit aufgenommen. Dabei wurde in den ersten Tagen des Kabinettes Scholz immer wieder deutlich, dass die drei Koalitionspartner der Ampel zwar um Kompromissfähigkeit innerhalb des Bündnisses bemüht sind, aber dass sie doch auch weiterhin ihre eigene parteipolitische Agenda verfolgen.
Die prominentesten Beispiele dieser Art: der liberale Verkehrsminister Wissing, der (ökologisch wenig sensibel) als erste Amtshandlung die deutschen Dieselfahrer vor Preissteigerungen bewahren wollte; Robert Habeck, der als grüner Wirtschafts- und Energiewendeminister mit heftiger Kritik am Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission an die Öffentlichkeit ging, obwohl auf nationaler Ebene im Koalitionsvertrag schon längst die „Brückentechnologie Gas“ vereinbart wurde; und Klara Geywitz, die vor allem mit staatlichem Geld die Rückkehr des sozialen Wohnungsbaus forcieren will – während die Koalition im Einklang mit der Bauindustrie vor allem Genehmigungszeiten sowie staatliche Vorschriften und Auflagen als die echten Hemmnisse für einen schnelleren Wohnungsbau – gerade auch in den Ballungszentren – ausmacht.
Jeder Koalitionär schaut also offensichtlich im eigenen Wirkungsbereich zunächst einmal auf das eigene Publikum. Aber letztlich werden die drei Partner mit ihren unterschiedlichen politischen Vorlieben und Abneigungen am Ende im Koalitionsausschuss und am Kabinettstisch zu tragfähigen Kompromissen kommen müssen, wenn die Ampel nach vier Jahren echte Erfolge in den einzelnen Politikfelder vorweisen können will und am Ende als „Fortschrittskoalition“ die Wähler erneut überzeugen will.
Der Koalitionsvertrag weist in jedem Politikfeld eine stattliche Reformagenda aus, die an vielen Stellen neue Regulatorik bedeuten wird. Die Energiewende und die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sind die zentralen Vorhaben der Regierung, aus der sich in vielen Politikfeldern konkrete Regulierungsvorhaben ergeben werden. Aber auch die Modernisierung des Gesundheitswesens oder die geplante Rentenreform bergen je nach Perspektive Chancen oder Risiken für viele Unternehmen. Hierbei ist es unabdingbar, die drei unterschiedlichen Koalitionsparteien und ihre inneren Entscheidungslogiken zu verstehen, um zu wissen, wer als Partner hilfreich sein kann, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Gerade in einer Dreierkoalition ist es von besonderer Bedeutung, die Binnendynamik der Koalition und die jeweils eigenen Denkmuster der drei Partner zu berücksichtigen.
Die Ministerien stellen in diesen Tagen ihre Planungen für die 20. Wahlperiode zusammen, die dann in einer Kabinettsklausur am 21. Januar in die Vorhabenplanung der Bundesregierung münden sollen – jener Zeitstrahl, der alle Regulierungsvorhaben aller Ministerien auf der Zeitachse der Wahlperiode abbildet. Trotz manch kleinerer Verschiebungen im Laufe der kommenden 3 ½ Jahre zeigt dieses Dokument die zeitlichen Meilensteine auf, an denen sich von den Veränderungen betroffene Branchen und ihre Unternehmen orientieren können und sollten.
Die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren bieten Unternehmen vom Referentenentwurf über die Anhörungen im Parlament bis zur finalen Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat knapp zwei Dutzend Anknüpfungspunkte, um ihre Interessen mit Blick auf die Gestaltung von Regulierungen einzubringen. ALP unterstützt Ihr Unternehmen gerne dabei, eine erfolgreiche politische Strategie zu entwickeln, um Ihre Anliegen wirksam zu formulieren und an der richtigen Stelle vorzutragen, sodass die politischen Entscheidungsträger sie bei ihren Reformvorhaben tatsächlich berücksichtigen können.
