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Autor: Matthias Ilgen, 04.08.2025
Die Sozialversicherungsbeiträge drohen zum Ende der laufenden Wahlperiode auf ein neues Allzeithoch von 45% des Bruttolohns zu steigen, wenn die neue Bundesregierung keine strukturellen Reformen an den sozialen Sicherungssystemen vornimmt. Wegen ihrer stark divergierenden Grundsatzpositionen haben die Koalitionspartner Union und SPD entschieden, die Ausgestaltung entsprechender politischer Maßnahmen in entsprechende Kommissionen zu delegieren, anstatt sie bereits in den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. Laut Koalitionsvertrag sollten die Kommissionen bis Mitte 2027 Vorschläge erarbeiten. Vom hohen Reformdruck und dem Willen geleitet, den Bundeshaushalt von Zuschüssen zu entlasten, sprechen der Kanzler sowie sein Vize mittlerweile von grundlegenden Vorentscheidungen bereits in diesem Herbst.
Bei Betrachtung der unterschiedlichen Herangehensweisen der Koalitionsparteien ist politisch in der Tat ein heißer Herbst zu erwarten. Während der Wirtschaftsflügel der Union gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden auf Einsparungen in den Systemen und notfalls Leistungskürzungen drängen dürfte, um die Kosten in den Griff zu bekommen, dürften der linke SPD-Flügel sowie die Sozialausschüsse der Union – massiv unterstützt von den Gewerkschaften – dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Von dieser Seite sind eher Vorschläge für Beitrags- und Steuererhöhungen sowie die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Gruppe der Beitragszahler zu erwarten.
Diese offene politische Grundsatzdiskussion lässt entweder eine politische Totalblockade und minimale Kompromisse erwarten, weil sich keiner von seinen derzeitigen Positionen wirklich wegbewegen will – oder aber einen Policy-Mix, bei dem alle Beteiligten über ihren jeweiligen Schatten springen müssen. Egal wie die politische Auseinandersetzung endet, für viele Branchen werden die Entscheidungen – so oder so – erhebliche Auswirkungen haben.
Wie ist es um die Zukunft der Pflegebranche bestellt? Wie sehen die Marktchancen der Versicherungskonzerne aus, wenn bei Rente oder Gesundheit künftig mehr Eigenabsicherung notwendig sein wird? Welche Chancen bekommen junge Digitalunternehmen, wenn zum Einsparen im Verwaltungsbereich der Sozialversicherung tatsächlich massiv auf Prozessdigitalisierung gesetzt wird?
Daher ist es für betroffene Unternehmen und Verbände unerlässlich, in diesem Diskussions- und Reformprozess die eigenen Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern auch mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Frontlinien innerhalb der Koalition mit passenden Argumenten zu unterstützen und anschlussfähig zu machen – wenn man nicht zum Verlierer der anstehenden Reformmaßnahmen werden will. Wer klug plant und rechtzeitig politisch aktiv wird, hat bessere Chancen die eigenen Anliegen durchzusetzen und die anstehenden Veränderungen besser zu meistern.
ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!
