Erfahren Sie, wie Sie sich als Klinikbetreiber bestmöglich auf die Krankenhausreform 2.0 vorbereiten.

Welche Erleichterungen bringt der aktuelle Gesetzesentwurf? Welche vorgesehenen Regelungen werden sich im parlamentarischen Verfahren möglicherweise noch ändern? 

Wie kann Ihnen das Software-Tool miralytik hospital und das Team von miralytik consulting helfen, Ihre Leistungsgruppen so anzumelden, dass sie eine hohe Chance auf Genehmigung haben?

Wie kann das Team von ALP Sie künftig bei der Durchsetzung von Ausnahmeregelungen bei Ihrer zuständigen Landesregierung unterstützen? 

Was Sie erwartet:

• Hintergründe zum Prozess sowie zu möglichen Ergebnissen des Gesetzgebungsverfahrens

• Die Vorstellung des Software-Tools miralytik hospital

• Raum für Nachfragen bei Politik-Profis, die nah am Gesetzgebungsprozess dran und eng im politischen Berlin verdrahtet sind und Software-Experten, die erfolgreich bei der Krankenhausplanung unterstützen können

Termin: Mittwoch, 25.03.2026, 15.00 bis 16.00 Uhr (online)

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Autor: Matthias Ilgen, 04.08.2025

Die Sozialversicherungsbeiträge drohen zum Ende der laufenden Wahlperiode auf ein neues Allzeithoch von 45% des Bruttolohns zu steigen, wenn die neue Bundesregierung keine strukturellen Reformen an den sozialen Sicherungssystemen vornimmt. Wegen ihrer stark divergierenden Grundsatzpositionen haben die Koalitionspartner Union und SPD entschieden, die Ausgestaltung entsprechender politischer Maßnahmen in entsprechende Kommissionen zu delegieren, anstatt sie bereits in den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. Laut Koalitionsvertrag sollten die Kommissionen bis Mitte 2027 Vorschläge erarbeiten. Vom hohen Reformdruck und dem Willen geleitet, den Bundeshaushalt von Zuschüssen zu entlasten, sprechen der Kanzler sowie sein Vize mittlerweile von grundlegenden Vorentscheidungen bereits in diesem Herbst.

Bei Betrachtung der unterschiedlichen Herangehensweisen der Koalitionsparteien ist politisch in der Tat ein heißer Herbst zu erwarten. Während der Wirtschaftsflügel der Union gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden auf Einsparungen in den Systemen und notfalls Leistungskürzungen drängen dürfte, um die Kosten in den Griff zu bekommen, dürften der linke SPD-Flügel sowie die Sozialausschüsse der Union – massiv unterstützt von den Gewerkschaften – dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Von dieser Seite sind eher Vorschläge für Beitrags- und Steuererhöhungen sowie die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Gruppe der Beitragszahler zu erwarten.

Diese offene politische Grundsatzdiskussion lässt entweder eine politische Totalblockade und minimale Kompromisse erwarten, weil sich keiner von seinen derzeitigen Positionen wirklich wegbewegen will – oder aber einen Policy-Mix, bei dem alle Beteiligten über ihren jeweiligen Schatten springen müssen. Egal wie die politische Auseinandersetzung endet, für viele Branchen werden die Entscheidungen – so oder so – erhebliche Auswirkungen haben.

Wie ist es um die Zukunft der Pflegebranche bestellt? Wie sehen die Marktchancen der Versicherungskonzerne aus, wenn bei Rente oder Gesundheit künftig mehr Eigenabsicherung notwendig sein wird? Welche Chancen bekommen junge Digitalunternehmen, wenn zum Einsparen im Verwaltungsbereich der Sozialversicherung tatsächlich massiv auf Prozessdigitalisierung gesetzt wird?

Daher ist es für betroffene Unternehmen und Verbände unerlässlich, in diesem Diskussions- und Reformprozess die eigenen Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern auch mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Frontlinien innerhalb der Koalition mit passenden Argumenten zu unterstützen und anschlussfähig zu machen – wenn man nicht zum Verlierer der anstehenden Reformmaßnahmen werden will. Wer klug plant und rechtzeitig politisch aktiv wird, hat bessere Chancen die eigenen Anliegen durchzusetzen und die anstehenden Veränderungen besser zu meistern.

ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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Autor: Matthias Ilgen, 31.07.2025

Die neue schwarz-rote Koalition hatte sich noch während der Sondierungsphase direkt nach der Bundestagswahl auf ein umfangreiches Schleifen der Schuldenbremse durch unbegrenzte Kreditmöglichkeiten für die Verteidigung sowie ein 500 Milliarden umfassendes Sondervermögen für Investitionen geeinigt und dieses im alten Bundestag sowie im Bundesrat zur nötigen 2/3 Mehrheit gebracht, um solch erbitterten Streit wie in der Ampelkoalition künftig zu vermeiden. Wenige Monate und zwei vom Kabinett beschlossene Etatentwürfe für 2025 und 2026 weiter wird deutlich, dass trotz geplanter 850 Mrd. Euro Schulden bis 2029, die verfassungsgemäße Aufstellung der Bundeshaushalte ab 2027 mehr als ungewiss ist – es klafft ein Loch von insgesamt 172 Mrd. Euro.

Damit wird ab 2027 ein jährlicher Konsolidierungsbedarf von jährlich knapp 34 Mrd. erkennbar. Teile davon hat die Koalition durch neue konsumtive Ausgabenprogramme wie den beschlossenen Investitionsbooster und anschließende Unternehmenssteuersenkungen, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Ausweitung der Mütterrente selbst zu verantworten. Aber selbst, wenn es Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) gelingen sollte, ihre Kabinettskollegen zu Einsparungen in jedem Fachbereich (mit der Ausnahme des Verteidigungsministeriums) zu bewegen, welche insgesamt die 34 Mrd. pro Jahr zusammenbringen, basiert die Politik der neuen Regierung auf dem Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung gründet ihre Planungen nämlich darauf, dass die Wirtschaft ab 2026 wieder mit ca. 1,5% pro Jahr wächst – nach drei Jahren Rezession. Sollte dies so nicht eintreffen – was durchaus möglich ist, wie die Erwartungen mancher Ökonomen nach dem jüngsten Zoll-Deal der EU mit den USA befürchten – verschärft sich die Lage noch einmal dramatisch.

Schon in den 2026er Etatverhandlungen wird es daher innerhalb und zwischen den Facharbeitskreisen und den Haushältern der Koalitionsfraktionen zu harten Auseinandersetzungen kommen. Verteilungskämpfe sind unvermeidlich. Insbesondere die Lage der Sozialkassen belastet aktuell den Haushalt durch immer weiter steigende Zuschüsse und birgt für die Zukunft weitere erhebliche Finanzierungsrisiken. Für viele Branchen und Unternehmen kann dies Subventionskürzungen sowie offene oder versteckte Steuer- und Abgabenerhöhungen bedeuten. Für manche Unternehmen wird es in den kommenden Jahren sogar um die Frage der Tragfähigkeit ihres ganzen Geschäftsmodells gehen, falls bestimmte Fördermittel gestrichen werden (Stichworte: z. B. Rücknahme des Heizungsgesetzes oder Senkung der Forschungsförderung).

Daher ist es für Unternehmen und Verbände gleich welcher Branche unerlässlich, die eigenen Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern auch mit Blick auf die je nach Politikfeld sehr unterschiedlichen Frontlinien innerhalb der Koalition mit passenden Argumenten zu unterstützen und anschlussfähig zu machen – wenn man nicht zum Verlierer der anstehenden Sparprogramme werden will. Wer klug plant und rechtzeitig politisch aktiv wird, hat bessere Chancen die eigenen Anliegen durchzusetzen und die anstehende Rosskur heil zu überstehen.

ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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Autor: Matthias Ilgen, 23.07.2025

Zu ihrem Einstand stellte die neue Bundeswirtschaftsministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), zunächst das politische Ziel der deutschen Klimaneutralität bis 2045 offen in Frage um dann den Ausbau der Erneuerbaren Energien als „völlig überzogen“ einzuordnen und ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben, das einen weitaus niedrigeren künftigen Strombedarf prognostiziert und damit sinkende Handlungsnotwendigkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren sowie den Stromnetzen unterstellt. Zudem will Reiche 20 GW Gaskraftwerksleistung neu bauen lassen, die, anders als es bei den Planungen Ihres Vorgängers Robert Habeck (B90/Grüne) noch vorgesehen war, nun nicht mehr auf Wasserstoff als Energieträger umrüstbar sein sollen. Der offene Streit mit dem Koalitionspartner SPD war vorprogrammiert.

In der Tat wird sich die Bundesregierung nach der Sommerpause alsbald entscheiden müssen, wie die Grundlinie ihrer Energiepolitik aussehen soll. Egal ob mit mehr Erneuerbaren Energien samt Speichern oder doch mehr fossilen Ersatzkapazitäten, braucht es Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen in Erzeugungskapazitäten, um mittelfristig wieder sinkende Energiepreise zu erreichen, damit das produzierende Gewerbe am Standort Deutschland nicht endgültig seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die Schaffung eines entsprechenden Marktdesigns, das Reservekapazitäten – egal ob in Form von Stromspeichern oder flexibel zuschaltbaren Gaskraftwerken – wirtschaftlich abbildet, ist unabdingbar. Ein dauerhaftes Heruntersubventionieren der Preise durch Stromsteuerreduktionen und die Übernahme der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt – wie es die Koalition nun derzeit vorbereitet – wird in Zeiten knapper Kassen nicht dauerhaft möglich sein. Auch das Sondervermögen Infrastruktur kann nur einmalig ausgegeben werden.

Entsprechend der unterschiedlichen Präferenzen der Koalitionspartner droht eine harte Auseinandersetzung um die Grundzüge der Energiepolitik ebenso wie um viele einzelne Details des künftigen regulatorischen Rahmens. Für viele Anbieter wird es bei der Ausgestaltung um Grundsatzfragen der wirtschlichen Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle gehen. Auch wie konkrete Anreize eines Kapazitätsmechanismus´ ausgestaltet sind (Vorhalteprämien, Speicherbonus, o.ä.) wird konkrete Auswirkungen auf die Investitionsentscheidungen vieler Unternehmen in den kommenden Jahren haben. Politisch wird es auch nicht zuletzt um die Frage gehen, inwieweit sich Deutschland bei seiner künftigen Energieversorgung von ausländischen Rohstoffen (Gas) oder Technologien (Speicher) abhängig macht, beziehungsweise – Stichwort: Resilienz – eine solche Abhängigkeit vermeidet.

Daher ist es für die betroffene Unternehmen und Verbände unerlässlich, die eigenen Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern auch mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Frontlinien innerhalb der Koalition mit passenden Argumenten zu unterstützen und anschlussfähig zu machen – wenn man nicht zum Verlierer der anstehenden Richtungsentscheidungen werden will. Dabei ist das Politikfeld Energie politisch besonders aufgeladen und besonders komplex: Zum einen, weil Entscheidungen auf diesem Gebiet alle Unternehmen und alle Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen, also direkte elektorale Auswirkungen haben. Zum anderen, weil die Pfadabhängigkeiten früherer Entscheidungen und Regulierungen ein dichtes Netz an Fallstricken für neue Ansätze erzeugt haben. Und schließlich nicht zuletzt, weil die Jahrzehnte der politischen Debatte – über Atomkraft, Kohleausstieg und Klima, „Verspargelung“, Nord-Süd- und Ost-West-Unwuchten – teilweise verkrustete Diskussionslinien geschaffen haben, welche die aktuellen Herausforderungen nicht mehr richtig abbilden, aber dennoch die politische Positionierung weiter prägen.

Wer klug plant und rechtzeitig politisch aktiv wird, hat bessere Chancen die eigenen Anliegen durchzusetzen und das Beste für das eigene Geschäftsmodell herauszuholen. ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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Autor: Tilo Fuchs, 14.07.2025

Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition ist nicht der erste, der sich an vielen Stellen dazu bekennt, die Bedingungen für Start-Ups verbessern zu wollen. Mal geht es um eine allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen und steuerlichen Bedingungen, mal um weniger Bürokratie, mal um die Verbesserung der Bedingungen für Investoren und Venture Capital, mal um bestimmte Branchen wie Verteidigung, KI, Gesundheit oder Energietechnik, die politisch als besonders dringend erkannt wurden.

Hintergrund dieser vielgestaltigen politischen Handlungspläne ist eine immer wieder gehörte Diagnose: Seit SAP – also seit 1972! – ist es in Deutschland niemanden mehr gelungen, eine neue technische Entwicklung aufzugreifen und mit stetig neuen Produkten und Lösungen daraus einen Weltkonzern zu formen und zu etablieren. Auch wenn dieser Blick vielleicht etwas zu eng ist und auch wenn innovative Mittelständler auf ihren spezifischen Gebieten als hidden champions den Takt in der Welt vorgeben, stimmt doch die grundlegende Analyse: Die globalen Marktführer der Internet-Ökonomie stammen ebenso aus anderen Ländern wie diejenigen Unternehmen, die eine neue Generation von Technologien entwickeln, in denen Deutschland einmal ganz vorne mitspielte – neue Kraftwerkstechnologie, neue Auto-Technik, Maschinenbau für die Chipproduktion.

Ein Mangel an guten Ideen oder an Menschen, die gute Ideen haben, kann nicht die Erklärung hierfür sein. Auch an Kapital fehlt es nicht, wenn es auch sicher einiges an Handlungsbedarf gibt, um seine Besitzer leichter die größeren Risiken des Investierens in Innovationen eingehen zu lassen. Woher also der Mangel an deutschen Einhörnern?

Ein wichtiger Unterschied zu anderen Märkten, insbesondere zu den USA, ist im Bereich der Bürokratie und Regulierung zu suchen. Auch in den USA gibt es ein komplexes Gewebe an staatlicher Rahmensetzung, es geht also nicht ausschließlich um viel oder wenig Regulierung – relevant scheint insbesondere der Umgang damit zu sein. Neue Geschäftsmodelle treffen jenseits des Atlantiks auf mehr Offenheit, und wo gesetzliche Regelungen Veränderungen erschweren, scheinen sowohl politische Entscheider wie auch die Unternehmen selbst dies als lösbares Problem zu empfinden. In Deutschland hört man von beiden Seiten dagegen allzu oft: „Das ist nicht erlaubt, also dürft ihr das nicht machen“ bzw. „…also können wir das nicht machen“ – Regulierung wird als eherne Regel empfunden, nicht als adaptives System, das jeweils neue Entwicklungen aufnehmen kann und aufnehmen sollte.

Das Ziel von Regulierung ist aber genau das: Unter sich wandelnden Voraussetzungen dafür zu sorgen, dass gesellschaftlich geteilte Werte und Ziele abgesichert werden. In einer innovativen Wirtschaft bedeutet das auch eine Notwendigkeit, Regulierung ständig anzupassen. Genauso wie grundsätzliche Abschottung gegen Neues die falsche Haltung aufseiten des Regulierers ist, so ist Frustration die falsche Reaktion, wenn man selbst ein neues Geschäftsmodell oder eine Innovation mit einem neuen Unternehmen groß machen will.

Die bessere Antwort lautet: Öffnung und Engagement, aktive Gestaltung statt Scheitern am Hergebrachten. Für jedes Start-Up ist die Frage nach dem regulatorischen Rahmen letztlich genauso wichtig wie die Suche nach Kapital, nach den richtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder nach der richtigen Vermarktungsstrategie. Ein allgemeines Weniger an Bürokratie mag den Prozess des Gründens und die Unternehmensführung erleichtern, aber es wird kaum jemals dazu führen, dass spezifische Hindernisse für das eigene innovative Geschäftsmodell, die Veränderung von Richtlinien und Förderprogrammen spontan entstehen. Die regulatorischen Umweltbedingungen zu schaffen, damit das eigene Unternehmen nicht Idee bleibt, sondern Einhorn werden kann, ist eine Arbeitsaufgabe.

Unsere Erfahrung zeigt: Auch junge Unternehmen oder Gruppen von Start-Ups treffen in der Politik auf offene Ohren und tätige Unterstützung, wenn sie ihre Anliegen politisch anschlussfähig vorbringen und Lösungsvorschläge machen, die mit den politischen Leitlinien der Entscheiderinnen und Entscheider kompatibel sind. Politik ist nicht immer in der Lage von alleine zu erkennen, welcher Halbsatz einer Verordnung oder welcher blinde Fleck in einem Gesetz einer neuen Idee im Wege steht. Aber sie ist sehr wohl willens und in der Lage, solche Hindernisse zu beseitigen, wenn die Entscheiderinnen und Entscheider konkrete, in ihrem Handlungsfeld umsetzbare Wege aufgezeigt bekommen.

ALP hat zahlreiche Start-Ups erfolgreich dabei unterstützt, regulatorischen Raum für ihr Geschäftsmodell zu schaffen, sowohl die spezifischen Einzelfragen eines Unternehmens wie auch die gemeinsamen Anliegen mehrerer Unternehmen eines neuen Geschäftszweigs. Gerade jungen Unternehmen fehlen meist Zeit und passende Personen im eigenen Haus, um die regulatorischen und politischen Anforderungen zu bearbeiten. Wir machen Ihnen gerne ein Angebot, uns um diese zentrale Dimension des Erfolges zu kümmern.

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Autor: Matthias Ilgen, 21.01.2025

Wahlkampf ist die Hochzeit der Demokratie. Die Parteien streiten täglich im öffentlich-medialen Schlagabtausch, markieren ihre inhaltlichen Unterschiede zur Konkurrenz und greifen den politischen Gegner hart an – manches Mal selbst zwischen den Parteien des demokratischen Zentrums (SPD, CDU/CSU, B90/Die Grünen und FDP) mit Attacken nahe an der Grenze zur persönlichen Diffamierung.

Im Hintergrund aber laufen fernab der öffentlichen Bühne ganz andere Prozesse ab. Dieselben Parteien, die sich derzeit öffentlich gegenseitig politisch bekämpfen, loten parallel schon eine mögliche Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung aus. Die demoskopischen Zahlen sind volatil. Die letzten 25 Jahre ist in Deutschland praktisch keine Wahl so ausgegangen, wie Umfragen es 6 Wochen vorher andeuteten. Beinahe alles kann noch passieren.

Die derzeit hohe Unbeliebtheit praktisch aller Spitzenkandidaten macht diese Wahl noch schwerer vorhersehbar als die letzte. Selbst Unionsspitzenkandidat Friedrich Merz könnte durch persönliche Fehler noch seinen sicher geglaubten Wahlsieg verspielen. Dennoch richten sich derzeit in Wahrheit auch alle Mitbewerber auf eine Kanzlerschaft des bisherigen Oppositionschefs ein. Allerdings kann keiner der möglichen Partner in spe sicher sein, ob er mitregieren darf. Die FDP droht an der 5%-Hürde zu scheitern. Sie würde nur eine Rolle spielen, wenn das BSW und/oder die Linkspartei durch ihren Einzug in den Bundestag eine Zwei-Parteien-Koalition rechnerisch unmöglich werden lassen und sich z. B. eine Deutschland-Koalition oder Jamaika nicht umgehen lassen. Ein ausreichend großer Last-Minute-Swing von derzeitigen AfD-Sympathisanten ins bürgerliche Lager und eine dadurch möglich werdende schwarz-gelbe Koalition ist zwar nicht völlig undenkbar, aber doch äußerst unwahrscheinlich.

Die SPD muss fürchten, dass die Grünen aufgrund der relativen Beliebtheit von Robert Habeck und der Unbeliebtheit des noch amtierenden Kanzlers Olaf Scholz am Ende noch an ihr vorbeiziehen. Die Sozialdemokraten, die zwar öffentlich noch auf Sieg setzen, kämpfen in Wahrheit also eher darum, sich in eine erneute „große“ Koalition mit der Union zu retten – und beginnen sich intern bereits, dafür zu formieren. Bei einem Wahlergebnis um oder unter 15% oder einem schlechteren Ergebnis als die Grünen stehen heftige Debatten um grundlegende Veränderungen ins Haus: Olaf Scholz hat seinen Rückzug für diesen Fall ja bereits angekündigt und dürfte keine Rolle mehr spielen. Zudem geriete der gesamte Parteivorstand unter Druck. Die zahlreichen Unterstützer einer Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius – die von vielen Basismitgliedern und auch großen Teilen der Bundestagsfraktion gefordert wurde – werden ihrem Unmut Luft machen. Und auch bei anderen wird der Wunsch nach einem Neuanfang groß sein. Auch die Frage, ob man in einer rechnerisch möglichen Koalition mit der Union die beste Zukunftschance erkennt, wird – wie schon 2017 – zu Auseinandersetzungen führen.

Die Grünen hingegen sind klar sortiert. Robert Habeck ist Chef im Ring. Er will erneut Vizekanzler werden, gerne künftig als Finanzminister. Die von der Union in Aussicht genommenen Sozialkürzungen bei Rentnern und Bürgergeldempfängern sind für die Grünen leichter mitzutragen, da Sozialpolitik vielen in der Partei und ihrer Wählerschaft zwar wichtig ist, aber nur für wenige ein Identitäts-Thema darstellt. Zwar sind die Differenzen im Feld der Migrationspolitik gravierend, allerdings haben die Grünen für ihre eigenen Vorstellungen hier keine parlamentarische Mehrheit in Aussicht und das stetige Anwachsen der AfD hat auch der Mehrheit der grünen Mandatsträger klargemacht, dass sich mit der klassischen politischen Linie wohl keine zusätzlichen Stimmen gewinnen lassen. Auch Markus Söder mit seiner Anti-schwarz-grün-Haltung ist ein Meinungswechsel nach der Wahl zuzutrauen, wenn keine offensichtlich besseren Alternativen zur Verfügung stehen und die Grünen symbolisch wichtige migrationskritische und unternehmensfreundliche Anliegen der der Union mittragen.
Neben den Vorbereitungen auf die verschiedenen Szenarien, die von den Parteien intern vorbereitet werden, finden mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen bereits zahlreiche vertrauliche Gespräche sowohl auf parlamentarischer Arbeitsebene wie auch zwischen den Spitzenpolitikern statt. Am Wahlabend wollen alle möglichst optimal auf die Lage vorbereitet sein, um dann erfolgreich sondieren zu können und in Koalitionsverhandlungen möglichst viele eigene Inhalte umsetzen zu können.

Entsprechend des bunten Straußes an denkbaren Koalitionsmöglichkeiten ist es für Unternehmen und Verbände gleich welcher Branche schwierig vorauszusehen, welche Vorhaben eine neue Bundesregierung in welchem Politikbereich angehen wird und wie die eigenen Geschäftsmodelle konkret durch Veränderungen und Regulierungen betroffen sein könnten. Zudem müssen die eigenen Anliegen nicht nur vorgetragen werden, sondern auch mit Blick auf die je nach verhandelnden Parteien sehr unterschiedlichen Streitpunkte und Frontlinien mit passenden Argumenten unterstützt und anschlussfähig gemacht werden. Wer klug plant und rechtzeitig aktiv wird, kann die Koalitionsverhandlungen aber erfolgreich als Plattform für die eigenen Anliegen nutzen.

ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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Berlin, den 01.11.2021, Autor: Matthias Ilgen

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen allesamt damit, dass Deutschland im vierten Quartal 2022 in eine Rezession fallen wird, die sich mindestens noch im ersten Quartal 2023 fortsetzen wird. Hauptursache sind die gestiegenen Energiepreise in Folge des Ukrainekrieges und mit ihr eine galoppierende Inflation von zuletzt knapp zehn Prozent. Dies drückt erheblich auf die reale Kaufkraft der Verbraucher, die breitflächig reale Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, weil Lohnerhöhungen, welche die Inflation voll ausgleichen würden, derzeit aufgrund der schwierigen Lage vieler Unternehmen nicht durchzusetzen sind. Diese leiden ebenfalls unter den dramatisch gestiegenen Energiepreisen; die Zahl der Insolvenzen nimmt erheblich zu.

Die Wirkungen auf die Ampel-Koalition sind nicht zu übersehen: Entgegen ihrem anfänglichen Motto „Mehr Fortschritt wagen“ und im völligen Kontrast zu der vertrauensvollen Atmosphäre in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr hatten sich die Partner über die Sommerpause medial in parteipolitischen Kabbeleien verstrickt, die allen drei Koalitionspartnern mehr schadeten als nützten. Die FDP musste die Umgehung der Schuldenbremse schlucken, die Grünen hingegen eine begrenzte Laufzeitverlängerung der drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke. Zuletzt musste der Bundeskanzler ein inszeniertes Machtwort sprechen, um diesen Minimalkonsens durchzusetzen und seinen beiden Koalitionspartnern – und nicht zuletzt auch sich selbst – weitere Gesichtsverluste zu ersparen.

Die über den Sommer verschleppten Entscheidungen zur Strom- und Gaspreisbremse – entsprechende Konzepte führender Ökonomen lagen seit Mai vor – führten zu einer weiteren erheblichen Verunsicherung der Verbraucher und Unternehmen, die nicht einschätzen konnten, wie hart genau sie die steigenden Energiepreise letztlich treffen würden. In der Folge trübte sich das Konsumklima weiter ein und drückte die Binnennachfrage – zuletzt immer die Stütze der deutschen Konjunktur – auf ein gefährlich niedriges Niveau.

Man muss einräumen, dass sich die Bundesregierung in einer wirtschaftspolitischen Zwickmühle befindet. Da auch die Kerninflation mittlerweile knapp fünf Prozent erreicht hat, ist der Handlungsspielraum des Staates für weitere üppige Ausgabenprogramme begrenzt. Was noch über die insgesamt 300 Mrd. Euro für die Rettungspakete sowie Strom- und Gaspreisbremse hinausgeht, droht die Inflation weiter anzuheizen. Gleichzeitig hebt die EZB weiter merklich den Leitzins an, was zu einem drastischen Anstieg der Zinsaufwendungen des Bundes bereits im Haushaltsjahr 2023 führt.

Es kommt nun darauf an, wie die Instrumente konkret ausgestaltet werden. Genau hier drohen die nächsten Streitigkeiten in der Koalition: Wem soll wann in welchem Umfang geholfen werden? Welche Ausnahmen sollen besonders energieintensive Betriebe von der Bäckerei bis zur Aluminium-Hütte bekommen? Hier sind schnelle, handhabbare Lösungen gefragt.

Die Erfahrung aus dem Sommer lehrt, dass Abwarten keine gute Strategie ist. Vielmehr sollten Unternehmen die Auswirkungen der diskutierten Regelungen analysieren und eine geeignete politische ad-hoc Strategie zu entwickeln, mit der sich die eigenen Interessen noch erfolgsversprechend in den politischen Prozess einbringen lassen – selbst wenn auf der politischen Bühne wieder Streit ausbricht. ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten in Parlament und Regierung. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

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Berlin, den 10.08.2022, Autor: Matthias Ilgen
Foto: Adobe Stock

Deutschland steht am Rande der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die beinahe Vervierfachung der Gaspreise innerhalb eines Kalenderjahres ist der schwerste externe Schock, den die deutsche Volkswirtschaft seit 1945 zu verkraften hatte. Selbst die beiden Ölpreiskrisen 1973/74 und 1979/80 – in denen sich der Bezugspreis von Öl weltweit jeweils etwa verdoppelte – stellten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht vor so große Herausforderungen wie aktuell. Hinzu kommt: Während die Ölpreisschocks auf die wirtschaftliche Boomphase von 1968 bis 1973 folgten, treffen die heutigen Preissprünge Unternehmen, die von der Corona-Pandemie bereits heftig durchgeschüttelt wurden. Die staatlichen Kapazitäten für Gegenmaßnahmen sind nach dem Einsatz mehrerer hundert Milliarden Euro zur Linderung der Folgen der Pandemie für Unternehmen und Beschäftigte ebenfalls stark angegriffen.

Die nun einsetzende Zinswende infolge der weltweiten Inflation – die neben den steigenden Rohstoffpreisen auch von den bislang günstigen Zinsen sowie durch Ausgabenprogramme der Regierungen weltweit angeheizt wurde – schränkt die staatlichen Handlungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten sowohl jenseits des Atlantiks ebenso wie hier bei uns in Europa weiter ein. Eine expansive Ausgabenpolitik des Staates ist bei ansteigendem Zinsniveau kaum auf Dauer finanzierbar, wenn man nicht die Spielräume künftiger Generationen über Gebühr einengen will. Wenn der Staat also weiterhin noch Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben will, so muss er sich im Gegenzug an anderer Stelle beschränken. Heftigste Verteilungskämpfe drohen – insbesondere mit Blick auf die Lage derjenigen Bürger und Unternehmen, die allein nicht mehr in der Lage sein werden, die explodierenden Energiekosten und Lebensmittelpreise zu tragen.

Einen ersten Vorgeschmack auf die anstehenden Debatten liefert das derzeitige „Sommertheater“. Die Führungspolitiker der Ampel-Koalition überbieten sich beinahe täglich mit medialen Beiträgen, die darstellen sollen, was aus Ihrer Sicht nun unbedingt zu tun sei – oder was insbesondere auch nicht. Neben der Debatte um eine Verlängerung oder Streckung von AKW-Laufzeiten geht es um die Machbarkeit einer Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket ebenso wie um Übergewinnsteuern für „raffgierige“ Konzerne und Vermögensabgaben für „Reiche“ sowie die Abmilderung der kalten Progression, die durch die grassierende Inflation derzeit besonders stark ins Kontor schlägt. Wer Radio und Fernseher einschaltet oder die Zeitungen und Online-Newsseiten studiert, bekommt von den Regierungsparteien scheinbar jeden Tag einen neuen politischen Kessel Buntes geboten.

Dahinter stecken jeweils sehr ernstzunehmende parteipolitische Anliegen der Ampel-Partner. Jede Partei versucht drauf zu achten, ihre politischen Ziele und ihr Klientel zu bedienen bzw. vor Verlusten zu schützen. Entsprechend der Unterschiedlichkeit der drei Parteien laufen die Politikvorschläge weit auseinander und Konsens wird auf vielen Feldern nur schwer und nach harten Verhandlungen zu erzielen sein. Die Größe und Bedeutung der anstehenden Verteilungskämpfe wird sich im Herbst voll entfalten, wenn es im politischen Berlin auf den Abschluss des Bundeshaushaltes 2023 zugeht.

Umso wichtiger ist es jetzt für Unternehmen – ganz gleich welcher Branche, denn praktisch alle werden irgendwie betroffen sein – die potenziellen Vor- und Nachteile der im Herbst zu treffenden Entscheidungen der Bundesregierung zu analysieren und frühzeitig eine geeignete politische Strategie zu entwickeln, mit der sich die eigenen Interessen erfolgsversprechend in den politischen Prozess einbringen lassen. ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten in Parlament und Regierung. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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