Friede, Freude Ampel-Kuchen?
„Habemus Ampel!“ SPD, Grüne und FDP haben geliefert. In einem marathonartigen Verhandlungsprozess über knapp sechs Wochen – der trotz kleinerer politischer Reibereien und natürlich mancher harten inhaltlichen Differenzen sowie dem üblichen Tauziehen ums Personaltableau am Ende – insgesamt bemerkenswert professionell und diszipliniert ablief, haben sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Durchregieren oder Blockade – wie wirkt sich der Bundesrat auf die kommende Regierung aus?
Eine Bundesregierung braucht eine Mehrheit – und das nicht nur im Bundestag. Denn im föderalen System haben auch die Länder über den Bundesrat ein Wörtchen mitzureden.
Quo vadis, Bundesrepublik?
Der Wähler hat gesprochen. Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Auch wenn der Abstand laut vorläufigem amtlichen Endergebnis letztlich nur 1,6 Prozentpunkte beträgt, fahren CDU und CSU eine historische Wahlniederlage ein.