\u00a9 Fotolia.com (Adobe Stock)<\/p>\n\n\n\n
Autor: Matthias Ilgen, 31.07.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n Die neue schwarz-rote Koalition hatte sich noch w\u00e4hrend der Sondierungsphase direkt nach der Bundestagswahl auf ein umfangreiches Schleifen der Schuldenbremse durch unbegrenzte Kreditm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Verteidigung sowie ein 500 Milliarden umfassendes Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen geeinigt und dieses im alten Bundestag sowie im Bundesrat zur n\u00f6tigen 2\/3 Mehrheit gebracht, um solch erbitterten Streit wie in der Ampelkoalition k\u00fcnftig zu vermeiden. Wenige Monate und zwei vom Kabinett beschlossene Etatentw\u00fcrfe f\u00fcr 2025 und 2026 weiter wird deutlich, dass trotz geplanter 850 Mrd. Euro Schulden bis 2029, die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Aufstellung der Bundeshaushalte ab 2027 mehr als ungewiss ist \u2013 es klafft ein Loch von insgesamt 172 Mrd. Euro.<\/p>\n\n\n\n Damit wird ab 2027 ein j\u00e4hrlicher Konsolidierungsbedarf von j\u00e4hrlich knapp 34 Mrd. erkennbar. Teile davon hat die Koalition durch neue konsumtive Ausgabenprogramme wie den beschlossenen Investitionsbooster und anschlie\u00dfende Unternehmenssteuersenkungen, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale sowie die Ausweitung der M\u00fctterrente selbst zu verantworten. Aber selbst, wenn es Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) gelingen sollte, ihre Kabinettskollegen zu Einsparungen in jedem Fachbereich (mit der Ausnahme des Verteidigungsministeriums) zu bewegen, welche insgesamt die 34 Mrd. pro Jahr zusammenbringen, basiert die Politik der neuen Regierung auf dem Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung gr\u00fcndet ihre Planungen n\u00e4mlich darauf, dass die Wirtschaft ab 2026 wieder mit ca. 1,5% pro Jahr w\u00e4chst \u2013 nach drei Jahren Rezession. Sollte dies so nicht eintreffen \u2013 was durchaus m\u00f6glich ist, wie die Erwartungen mancher \u00d6konomen nach dem j\u00fcngsten Zoll-Deal der EU mit den USA bef\u00fcrchten \u2013 versch\u00e4rft sich die Lage noch einmal dramatisch.<\/p>\n\n\n\n Schon in den 2026er Etatverhandlungen wird es daher innerhalb und zwischen den Facharbeitskreisen und den Haush\u00e4ltern der Koalitionsfraktionen zu harten Auseinandersetzungen kommen. Verteilungsk\u00e4mpfe sind unvermeidlich. Insbesondere die Lage der Sozialkassen belastet aktuell den Haushalt durch immer weiter steigende Zusch\u00fcsse und birgt f\u00fcr die Zukunft weitere erhebliche Finanzierungsrisiken. F\u00fcr viele Branchen und Unternehmen kann dies Subventionsk\u00fcrzungen sowie offene oder versteckte Steuer- und Abgabenerh\u00f6hungen bedeuten. F\u00fcr manche Unternehmen wird es in den kommenden Jahren sogar um die Frage der Tragf\u00e4higkeit ihres ganzen Gesch\u00e4ftsmodells gehen, falls bestimmte F\u00f6rdermittel gestrichen werden (Stichworte: z. B. R\u00fccknahme des Heizungsgesetzes oder Senkung der Forschungsf\u00f6rderung).<\/p>\n\n\n\n Daher ist es f\u00fcr Unternehmen und Verb\u00e4nde gleich welcher Branche unerl\u00e4sslich, die eigenen Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern auch mit Blick auf die je nach Politikfeld sehr unterschiedlichen Frontlinien innerhalb der Koalition mit passenden Argumenten zu unterst\u00fctzen und anschlussf\u00e4hig zu machen \u2013 wenn man nicht zum Verlierer der anstehenden Sparprogramme werden will. Wer klug plant und rechtzeitig politisch aktiv wird, hat bessere Chancen die eigenen Anliegen durchzusetzen und die anstehende Rosskur heil zu \u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n ALP unterst\u00fctzt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, z\u00f6gern Sie nicht uns zu kontaktieren!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue schwarz-rote Koalition hatte sich noch w\u00e4hrend der Sondierungsphase direkt nach der Bundestagswahl auf ein umfangreiches Schleifen der Schuldenbremse durch unbegrenzte Kreditm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Verteidigung sowie ein 500 Milliarden umfassendes Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen geeinigt und dieses im alten Bundestag sowie im Bundesrat zur n\u00f6tigen 2\/3 Mehrheit gebracht…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":7662,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[47,51,50,36,52,49,48],"class_list":["post-7661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bundeshaushalt","tag-huashaelter","tag-kabinett","tag-koalition","tag-konsolidierungsbedar","tag-schulden","tag-verteilungskonflikte"],"acf":[],"yoast_head":"\n