{"id":6070,"date":"2022-05-31T16:24:43","date_gmt":"2022-05-31T14:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alp-advisors.com\/?p=6070"},"modified":"2022-05-31T16:24:43","modified_gmt":"2022-05-31T14:24:43","slug":"neue-perspektiven-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alp-advisors.com\/en\/blog\/neue-perspektiven-fuer-unternehmen\/","title":{"rendered":"Die L\u00e4nder und die Macht im Bund"},"content":{"rendered":"
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Berlin, den 31.05.2022, Autor: Tilo Fuchs
Foto: dpa<\/p>\n

Die Ergebnisse von Landtagswahlen gelten gemeinhin als Zeugnis f\u00fcr die amtierende Bundesregierung. Nicht selten zeigt sich hier ein abgek\u00fchlter Enthusiasmus der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr Kanzlerin oder Kanzler. Die Ampel hat nun die ersten drei Landtagswahlen hinter sich \u2013 mit gemischten Ergebnissen. Aber haben die L\u00e4nder \u00fcber den Bundesrat \u00fcberhaupt noch den fr\u00fcheren Einfluss? Und wie wirken sich Landtagswahlen \u00fcberhaupt auf eine Drei-Parteien-Regierung aus?<\/p>\n

Die Macht des Bundesrates ist verblasst<\/em><\/p>\n

Gegen Ende der \u00c4ra Kohl und zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung war das Wort \u201eVermittlungsausschuss\u201c im fast t\u00e4glichen Nachrichtengebrauch. Die jeweilige Opposition im Bund nutzte damals ihre Mehrheiten in den L\u00e4ndern zur parteipolitischen Mitbestimmung der gro\u00dfen Linien \u2013 oder auch als reine Veto-Macht.<\/p>\n

Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben ihre Kritik an der Bundesregierung nicht selten in der Wahl der jeweils anderen Kombination in ihrem Bundesland ausgedr\u00fcckt. Mit entsprechender Bremswirkung auf die Bundesregierung: Als Kanzler musste Gerhard Schr\u00f6der f\u00fcr fast jedes Gesetz einzelne CDU-gef\u00fchrte Bundesl\u00e4nder umgarnen, um f\u00fcr seine Politik Mehrheiten zu sichern. Und der Verlust des Rot-Gr\u00fcnen Mehrheit im Vermittlungsausschuss war einer der Gr\u00fcnde, warum er sein Heil am Ende in Neuwahlen suchte.<\/p>\n

In den letzten Jahren ist es stiller geworden um den Bundesrat, seine Rolle als \u201eGegenparlament\u201c ist geschwunden. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und L\u00e4ndern traf sich in der letzten Wahlperiode gerade sieben Mal \u2013 in der Wahlperiode 2002-2005 waren es noch stolze 56 Sitzungen. Von \u201eVeto-Macht\u201c und \u201eGegenregierung\u201c ist keine Rede mehr.<\/p>\n

Neue Koalitionen, neue Machtdynamik<\/em><\/p>\n

Hauptgrund f\u00fcr die neue Lage ist das Ende der \u201esortenreinen\u201c Koalitionen. In der Vergangenheit galt fast \u00fcberall: Entweder Rot-Gr\u00fcn oder Schwarz-Gelb. Regierte das eine Lager ein Land, stimmte es im Bundesrat verl\u00e4sslich gegen eine Bundesregierung der \u201eanderen Seite\u201c.<\/p>\n

Heute sind in den L\u00e4ndern fast nur noch Koalitionen zu finden, in denen sowohl Regierungs- wie auch Oppositionsparteien der Bundesebene vertreten sind. Im Bundesrat hat das die Zahl der Einspr\u00fcche erheblich gesenkt \u2013 den Bundeskoalition\u00e4ren in den Landesregierungen sei Dank.<\/p>\n

Ginge es nur um die parteipolitische Farbenlehre, m\u00fcsste dann aber auch die Zustimmung zu Bundesgesetzen h\u00e4ufiger verweigert werden \u2013 schlie\u00dflich kann ein bundesoppositioneller Partner in der Landeskoalition ja immer die Zustimmung des Landes verhindern.<\/p>\n

Das ist aber nicht der Fall, auch Zustimmungsgesetze landen nur vereinzelt im Vermittlungsausschuss. Ein Grund ist die eigene Arbeitsf\u00e4higkeit der Landesregierungen: St\u00e4ndigen Streit um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat kann keine Koalition lange aushalten. Die Landeskoalition\u00e4re schauen bei der Meinungsbildung also st\u00e4rker als in der Vergangenheit auf die Wirkungen eines Gesetzesvorhabens auf ihr Land und haben weniger die parteipolitische Auseinandersetzung im Blick.<\/p>\n

Der zweite Grund sind die gewandelten Rollen: Fr\u00fcher sa\u00dfen meist alle Partner einer Landesregierung auch im Bund gemeinsam in der Opposition oder auf der Regierungsbank. Heute ist es nicht selten, dass eine Partei im Land mit der einen, im Bund mit einer anderen Partei die Regierungsverantwortung teilt. Das pr\u00e4gt auch die parteipolitischen Zielsetzungen: eine Landesregierung sieht sich nicht mehr als Gesamtalternative zur Bundeskoalition und hat nicht mehr unter dem Motto \u201eWir statt denen\u201c das Ziel, alle Parteien der Bundesregierung in die Opposition zu schicken. Vielmehr geht es um eine Teilabl\u00f6sung: Ein mit den Gr\u00fcnen regierender Ministerpr\u00e4sident der Union wird beispielsweise darauf hinarbeiten, die Ampel baldm\u00f6glichst durch eine Jamaika-Koalition zu ersetzen. Das pr\u00e4gt dementsprechend auch das Verh\u00e4ltnis einer Landesregierung zur Bundesregierung und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat.<\/p>\n

Die Herausforderung f\u00fcr die Ampel ist die Binnendynamik, nicht der Bundesrat<\/em><\/p>\n

Blickt man auf die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates und die Landtagswahltermine stellt man fest: Die Ampel k\u00f6nnte nur mit h\u00f6chst unwahrscheinlichen Wahlsiegen u.a. in den Unions-Hochburgen Bayern und Sachsen eine eigene Bundesratsmehrheit erringen. Umgekehrt m\u00fcsste die Union schon absolute Mehrheiten in den L\u00e4ndern gewinnen, um \u201eampelfrei\u201c regieren und im Bundesrat entsprechend auftrumpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der teils brachialen Oppositionspolitik der sp\u00e4ten 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahre ist also nicht zu rechnen. Die aktuellen Landtagsergebnisse legen nahe, dass die parteipolitische Machtdynamik zwischen Bund und L\u00e4ndern stattdessen eher zu einem Binnen-Konflikt in der Ampel-Koalition werden kann.<\/p>\n

Das Beispiel NRW zeigt: Auch wo es rechnerisch denkbar ist, bilden die Ampelparteien nicht zwingend eine Landesregierung. Die Union umwirbt insbesondere die Gr\u00fcnen, mit denen sie in vielen L\u00e4ndern Regierungen bilden kann und auch im Bund k\u00fcnftig die Mehrheit erreichen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen werden in nicht wenigen Bundesl\u00e4ndern vor die Frage gestellt \u201eAmpel oder Schwarz-Gr\u00fcn\u201c. Die Chance, die eigene Agenda umzusetzen, wird als Entscheidungskriterium wichtiger sein als die Loyalit\u00e4t zu den Partnern im Bund.<\/p>\n

In anderen L\u00e4ndern kann es dazu kommen, dass sich CDU oder SPD einen der Ampel-Partner aussuchen k\u00f6nnen und der andere leer ausgeht. Das ist unter CDU-F\u00fchrung gerade in Schleswig-Holstein der Fall, k\u00f6nnte aber im Herbst auch in Niedersachen unter \u00c4gide der SPD ebenso passieren.<\/p>\n

In der Bundesregierung wird dies sicherlich einige Konflikte mit sich bringen: Einem SPD-Kanzler kann es nicht gefallen, wenn seine Junior-Partner sich in den L\u00e4ndern mit der Union verb\u00fcnden und damit \u2013 ob gewollt oder nicht \u2013 seiner eigenen Abl\u00f6sung das Feld bereiten. F\u00fcr Gr\u00fcne und FDP entsteht ebenfalls Streitpotential, das Konkurrieren um die die Gunst von Union oder SPD in den L\u00e4ndern kann schnell das Gemeinsame im Bund \u00fcberlagern.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe L\u00f6sung f\u00fcr diese Probleme gibt es nicht. Der Bundeskanzler aber auch die f\u00fchrenden K\u00f6pfe von Gr\u00fcnen und FDP stehen hier vor einer komplizierten F\u00fchrungsaufgabe. Die Dynamik der Landtagswahlen beg\u00fcnstigt Neid und Missgunst \u2013 aber die Wiederwahl im Bund wird nur durch gemeinsames Ziehen in die gleiche Richtung m\u00f6glich.<\/p>\n

Unternehmen m\u00fcssen diese koalitionsinternen Prozesse bei der Verfolgung der eigenen politischen Anliegen genau im Blick haben. Die politischen Stakeholder in der Bundesregierung und in den L\u00e4ndern werden anstehende Entscheidungen immer auch im Kontext dieser parteipolitischen Konkurrenz bewerten. ALP unterst\u00fctzt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen und politischen Strategien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, z\u00f6gern Sie nicht uns zu kontaktieren!<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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