{"id":5982,"date":"2021-10-12T18:50:18","date_gmt":"2021-10-12T16:50:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alp-advisors.com\/?p=5982"},"modified":"2021-10-12T18:50:18","modified_gmt":"2021-10-12T16:50:18","slug":"durchregieren-oder-blockade-wie-wirkt-sich-der-bundesrat-auf-die-kommende-regierung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alp-advisors.com\/en\/blog\/durchregieren-oder-blockade-wie-wirkt-sich-der-bundesrat-auf-die-kommende-regierung-aus\/","title":{"rendered":"Durchregieren oder Blockade \u2013 wie wirkt sich der Bundesrat auf die kommende Regierung aus?"},"content":{"rendered":"

Berlin, den 11.10.2021, Autor: Tilo Fuchs
Foto: Bundesrat<\/p>\n\n\n\n

Eine Bundesregierung braucht eine Mehrheit \u2013 und das nicht nur im Bundestag. Denn im f\u00f6deralen System haben auch die L\u00e4nder \u00fcber den Bundesrat ein W\u00f6rtchen mitzureden. Ein Blick auf die Zahlen ergibt hier ein etwas Euphorie-bremsendes Bild f\u00fcr die werdende Ampel.<\/p>\n\n\n\n

Aufbruch im Bund\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 26.9. war knapp, doch wird aller Voraussicht nach auch f\u00fcr die 20. Wahlperiode eine Koalition gebildet, die gemeinsam eine Mehrheit der Abgeordneten stellt. Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten sind in der politischen Kultur der Bundesrepublik ganz offenbar kein besonders gesch\u00e4tztes Konzept \u2013 gesucht wird die stabile Mehrheit f\u00fcr vier Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Das ist auch das Ziel der Verhandelnden auf dem Weg zur erstmals ins Auge gefassten Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Denn nur so l\u00e4sst sich sicherstellen, dass auch die Kabinettsmitglieder aus den kleineren Parteien eine echte Gestaltungschance haben, dass eine im koalitionsvertrag vereinbarte Balance gehalten und dass die gemeinsam festgelegte Agenda umgesetzt wird. Der Aufbruch im Bund braucht eine solide Basis.<\/p>\n\n\n\n

\u2026Bremse aus den L\u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut Art. 50 Grundgesetz wirken die L\u00e4nder \u00fcber den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Diese Mitwirkung hat \u2013 neben der Konsultation der Institution am Beginn eines Gesetzgebungsverfahrensgem\u00e4\u00df Art. 76 Abs. 2 GG \u2013 zwei Formen: Die M\u00f6glichkeit des Einspruchs oder das Erfordernis der Zustimmung nach Art. 77 Abs. 2 GG zu den legislativen Pl\u00e4nen der Bundesregierung und des Bundestages. Im ersteren Fall k\u00f6nnen die L\u00e4nder eine Kompromisssuche erzwingen, ihre Bedenken am Ende aber auch vom Bundestag \u00fcberstimmt werden. Im zweiten Falle ist Kooperation Pflicht \u2013 ohne Akzeptanz der L\u00e4ndermehrheit kein Bundesgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Gedacht war das Mitbestimmungsrecht der L\u00e4nder vor allem dazu, die gleichm\u00e4\u00dfige Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller L\u00e4nder sicherzustellen und um eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Zentralisierung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Der Blick in die nicht allzu ferne Vergangenheit zeigt aber: der Bundesrat ist auch ein Ort des parteipolitischen Ringens um Macht. In der sp\u00e4ten \u00c4ra Kohl konnte eine Mehrheit der SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder sehr effektiv Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung blockieren. In der folgenden rot-gr\u00fcnen Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der wiederholte sich das Spiel mit umgekehrten Vorzeichen: die Unions-gef\u00fchrte Mehrheit im Bundesrat hat der Bundesregierung bei wichtigen Reformprojekten erhebliche \u00c4nderungen aufgezwungen.<\/p>\n\n\n\n

Beiden Kanzlern und ihren Parteien und Koalitionspartnern war es so am Ende ihrer Regierungszeit nicht mehr m\u00f6glich, den Entscheidungen klar ihren Stempel aufzudr\u00fccken und sich so den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit der Umsetzung einer bestimmten politischen Richtung zur Wiederwahl zu empfehlen. Schr\u00f6der wie Kohl wurden als Kanzler wahrgenommen, die nicht mehr voll steuerungs- und handlungsf\u00e4hig waren. Im Falle Schr\u00f6ders waren es nicht nur die parteiinternen Konflikte, die zu fr\u00fchzeitigen Neuwahlen gef\u00fchrt haben \u2013 es war auch der Verlust von immer mehr Stimmen im Bundesrat und am Ende auch das Kippen der Mehrheit im Vermittlungsausschuss, das es der Opposition erm\u00f6glicht h\u00e4tte, auch bei den Einspruchsgesetzen ein Veto durchzudr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Die Aussichten f\u00fcr die Ampel stehen auf bunt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die kommende Bundesregierung sieht sich \u2013 wie auch schon die heutige \u2013 einem bunt durchmischten Bundesrat gegen\u00fcber. In 16 L\u00e4ndern gibt es aktuell 13 Regierungskonstellationen, mit je eigener Kombination aus F\u00fchrungspartei und Partner(n).<\/p>\n\n\n\n

Es gibt nach Stand heute mit Hamburg und Rheinland-Pfalz gerade einmal zwei L\u00e4nder, in denen nur Parteien die Koalition bilden, die auch an der geplanten Ampel im Bund beteiligt sind. F\u00fcr Zustimmungsgesetze einer Regierung Scholz hie\u00dfe das: Nur sieben Stimmen k\u00f6nnen bei Zustimmungsgesetzen als sicher gelten, es fehlen als bis zur Mehrheit weitere 28. Bei den Einspruchsgesetzen sieht es deutlich besser aus: Durch die Mitbeteiligung mindestens eines Ampel-Partners k\u00f6nnen die Stimmen von 15 L\u00e4ndern auf \u201eEnthaltung\u201c gestellt werden und so ein Einspruch abgewehrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigste Nachricht f\u00fcr die neue Koalition im Bund ist, dass selbst bei ung\u00fcnstigsten Ergebnissen in den L\u00e4ndern in der 20. Wahlperiode des Bundestages vor Anbruch des n\u00e4chsten Wahlkampfes keine Einspruchsmehrheit der Opposition zustande kommen kann. Und selbst f\u00fcr ein sehr sp\u00e4tes Drehen in diese Richtung br\u00e4uchte es schon fast revolution\u00e4re elektorale Entwicklungen.<\/p>\n\n\n\n

Das Erreichen einer eigenen Mehrheit im Bundesrat f\u00fcr die Parteien der Ampel ist tats\u00e4chlich greifbarer. Damit aus den sicheren sieben Bundesratsstimmen die erw\u00fcnschten 35 Stimmen werden k\u00f6nnen, bedarf es \u201enur\u201c schwieriger, aber eben nicht unm\u00f6glicher Siege in den kommenden Landtagswahlen. Das hat vor allem damit zu tun, dass eine lager\u00fcbergreifende Konstellation wie die Ampel bei entsprechender Einigkeit und Begeisterung f\u00fcr das gemeinsame Arbeiten in fast allen L\u00e4ndern die Union aus der Landesregierung fernhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Im Detail: Werden Schwerin und Berlin ebenfalls zu Ampel-Hauptst\u00e4dten, h\u00e4tte eine Regierung Scholz schon 14 befreundete Stimmen im Bundesrat. Im kommenden Jahr w\u00e4hlen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Dort regiert jeweils ein (oder zwei) Ampel-Partner mit der CDU. Das Potential, in den Landtagen in Kiel, D\u00fcsseldorf und Hannover rot-gr\u00fcn-gelbe Mehrheiten zu erreichen, ist definitiv da. Gelingt das, w\u00e4ren schon 30 Stimmen im Bundesrat auf der sicheren Seite.<\/p>\n\n\n\n

Hier beginnen dann die gr\u00f6\u00dferen Herausforderungen: Bei der ebenfalls 2022 anstehenden Wahl an der Saar d\u00fcrfte wegen der notorischen Schw\u00e4che von FDP und Gr\u00fcnen eine Wachabl\u00f6sung deutlich schwieriger zu bewerkstelligen sein. Zudem erbr\u00e4chte sie nur drei weitere Stimmen im Bundesrat, zur Mehrheit fehlten weiterhin zwei.<\/p>\n\n\n\n

Erst im Herbst 2023 best\u00fcnde dann die Chance mit Wahlerfolgen in Bayern (kaum vorstellbar) oder Hessen (schwer, aber nicht unm\u00f6glich) die entscheidenden weiteren Stimmen auf die eigene Seite zu ziehen. Der Joker einer etwaigen Neuwahl in Th\u00fcringen bietet den Bundes-Koalition\u00e4ren nur wenig zus\u00e4tzliche Hoffnung \u2013 hier m\u00fcssten die zuletzt gemeinsam erreichten 18% schon fast verdreifacht werden, um auch in Erfurt eine Ampel zu errichten.<\/p>\n\n\n\n

Ohnehin reichen diese nackten Zahlenspiele kaum aus. Denn sie gehen von einem engen Zusammenhalt und anhaltendem gemeinsamen Regierungswillen von Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Liberalen aus, von der Unerheblichkeit regionaler Pr\u00e4ferenzen und Traditionen \u2013 und vor allem: von einer anhaltenden Schw\u00e4che der Union.<\/p>\n\n\n\n

Auf eine solche Schw\u00e4che sollte sich aber kein Planer verlassen. Selbst nach der krachenden Niederlage 1998 und inmitten einer Phase der Neuorientierung gelang der CDU in Hessen ein Wechsel von Rot-Gr\u00fcn zu Schwarz-Gelb und erh\u00f6hte damit die Zahl der von der Opposition im Bund beeinflussten Stimmen auf 36 \u2013 die eigene Zustimmungsmehrheit von Rot-Gr\u00fcn war nach wenigen Monaten dahin.<\/p>\n\n\n\n

Oder ist der Bundesrat doch nicht so wichtig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den 1990er Jahren und der ersten H\u00e4lfte der 2000er Jahre war der Bundesrat ein klares Instrument der politischen Opposition und Gegenpol im Streit der politischen Lager. Entsprechend kam es in Helmut Kohls letzte Wahlperiode als Kanzler zu 92 Anrufungen des Vermittlungsausschusses, in den sieben Jahren der \u00c4ra Schr\u00f6der wurde das Gremium 179-mal bem\u00fcht.<\/p>\n\n\n\n

In der 18. und 19. Wahlperiode \u2013 den Jahren der Gro\u00dfen Koalition \u2013 gab es hingegen insgesamt ganze 10 Vermittlungsverfahren. Das ergibt sich logisch aus der Tatsache, dass zu jeder Zeit immer mindestens eine der Berliner Regierungsparteien auch in jedem Bundesland mitregierte und so Einspr\u00fcche der jeweiligen L\u00e4nder verhindern konnte. Aber es gelang CDU und SPD auch, ihre Partner in den L\u00e4ndern zur Zustimmung zu den allermeisten Gesetzen zu bewegen \u2013 FDP und Gr\u00fcne zogen es dort meist vor, nicht permanent den Koalitionsfrieden zu st\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Was ist nun die Prognose f\u00fcr die kommenden vier Jahre? L\u00e4nder, in denen die CDU Koalitionspartner ist, k\u00f6nnten nat\u00fcrlich versucht sein, m\u00f6glichst oft die Zustimmung zu Bundesgesetzen zu verwehren. Ihre meist kleineren \u00f6rtlichen Partner k\u00f6nnten sich schwertun, sie wieder und wieder umzustimmen. Allerdings darf die Union auch nicht riskieren, den Bogen zu \u00fcberspannen. Um die Jahrtausendwende verband sich mit der Verweigerung der Zustimmung durch ein politisches Lager immer auch eine klare Alternative zur vom jeweils anderen Lager getragenen Bundesregierung. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler konnten sich ein klares Bild machen und bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl die jeweiligen \u201eBlockierer\u201c zur Bundesregierung machen \u2013 und genau das haben sie auch getan. In der sehr vielgestaltigen politischen Landschaft in den L\u00e4ndern und mit einer lager\u00fcbergreifenden Bundesregierung ist diese Alternative nicht mehr so klar erkenn- und w\u00e4hlbar.<\/p>\n\n\n\n

Die Union kann also in der neuen Wahlperiode durchaus selbstbewusst ihre derzeitige St\u00e4rke in den L\u00e4ndern nutzen, um \u00fcber den Bundesrat mitzugestalten. Sie wird aber einen Blockadekurs nicht durchstehen k\u00f6nnen. Die Ampel-Bundesregierung hingegen w\u00e4re gut beraten, m\u00f6gliche Kritik sanft abzuwehren, um keine Kampfsituation entstehen zu lassen. Das sollte durch ihren eigenen lager\u00fcbergreifenden Charakter auch nicht allzu schwerfallen.<\/p>\n\n\n\n

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