Berlin, den 27.09.2021, Autor: Matthias Ilgen<\/p>\n\n\n\n
Der W\u00e4hler hat gesprochen. Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Auch wenn der Abstand laut vorl\u00e4ufigem amtlichen Endergebnis letztlich nur 1,6 Prozentpunkte betr\u00e4gt, fahren CDU und CSU eine historische Wahlniederlage ein. Sie erhalten mit 24,1% das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte und die SPD wird zum vierten Mal st\u00e4rkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Insbesondere weil es durch die sozial\u00f6konomische Struktur der Bundesrepublik f\u00fcr die Sozialdemokraten strukturell schwieriger ist, auf Platz 1 der W\u00e4hlergunst zu gelangen, ist der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD nach insgesamt vier verlorenen Bundestagswahlen und zw\u00f6lf Jahren eines au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfen R\u00fcckstandes auf die Unionsparteien historisch.<\/p>\n\n\n\n
Das Parteiensystem ver\u00e4ndert sich stark. Theoretisch h\u00e4tten die ehemaligen Volksparteien auch zusammen noch eine knappe Mehrheit der Bundestagsmandate. Aber die gro\u00dfe Koalition ist abgew\u00e4hlt worden. Die Gr\u00fcnen legen deutlich zu, die FDP geringf\u00fcgig. Die Niederlage der Linkspartei verhindert eine linke Mehrheitsalternative \u2013 Deutschland muss k\u00fcnftig wohl von einem lager\u00fcbergreifendem Dreierb\u00fcndnis aus der Mitte heraus regiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Hierbei liegen die gr\u00f6\u00dften politischen Gegens\u00e4tze vermeintlich zwischen Liberalen und Gr\u00fcnen \u2013 an welchen vor vier Jahren auch die Jamaika-Sondierungen scheiterten. Staatliche Mehrausgaben und ordnungspolitische Eingriffe f\u00fcr mehr Klimaschutz bei\u00dfen sich mit der Idee die Klimaziele ausschlie\u00dflich \u00fcber marktwirtschaftliche Instrumente und synthetische Kraftstoffe erreichen zu wollen. Aber auch in der Finanz- und Sozialpolitik liegt insbesondere bei der nun deutlich linkeren gr\u00fcnen Bundestagsfraktion erhebliches Potential f\u00fcr Konflikte, wenn sich ein Jamaika-B\u00fcndnis z. B. Ma\u00dfnahmen des sozialen Ausgleichs verweigern w\u00fcrde. Andersherum h\u00e4tte die FDP diese Schwierigkeiten in einer Ampelkoalition, da sowohl SPD und Gr\u00fcne ihren W\u00e4hlern ein mehr an Sozialpolitik in Aussicht gestellt haben.<\/p>\n\n\n\n
Nach 16 Jahren Angela Merkel \u2013 und davon 12 Jahre in einer gro\u00dfen Koalition \u2013 steht Deutschland vor einem Neuanfang. In jedem Dreierb\u00fcndnis liegen Potentiale f\u00fcr neue Konflikte aber auch f\u00fcr neue Chancen. F\u00fcr jedes Unternehmen \u2013 egal aus welcher Branche \u2013 wird es mit Blick auf die Setzung k\u00fcnftiger Rahmenbedingungen darauf ankommen, die innere Entscheidungslogik der k\u00fcnftigen drei Regierungspartner zu verstehen und die eigenen Interessen geschickt an der richtigen Stelle einzubringen. Es stehen uns spannende Zeiten bevor, die wenn man sie aus politisch intelligent in Angriff nimmt, neue Marktpotenziale f\u00fcr Unternehmen bedeuten k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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