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Autor: Matthias Ilgen, 04.08.2025

Die Sozialversicherungsbeiträge drohen zum Ende der laufenden Wahlperiode auf ein neues Allzeithoch von 45% des Bruttolohns zu steigen, wenn die neue Bundesregierung keine strukturellen Reformen an den sozialen Sicherungssystemen vornimmt. Wegen ihrer stark divergierenden Grundsatzpositionen haben die Koalitionspartner Union und SPD entschieden, die Ausgestaltung entsprechender politischer Maßnahmen in entsprechende Kommissionen zu delegieren, anstatt sie bereits in den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. Laut Koalitionsvertrag sollten die Kommissionen bis Mitte 2027 Vorschläge erarbeiten. Vom hohen Reformdruck und dem Willen geleitet, den Bundeshaushalt von Zuschüssen zu entlasten, sprechen der Kanzler sowie sein Vize mittlerweile von grundlegenden Vorentscheidungen bereits in diesem Herbst.

Bei Betrachtung der unterschiedlichen Herangehensweisen der Koalitionsparteien ist politisch in der Tat ein heißer Herbst zu erwarten. Während der Wirtschaftsflügel der Union gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden auf Einsparungen in den Systemen und notfalls Leistungskürzungen drängen dürfte, um die Kosten in den Griff zu bekommen, dürften der linke SPD-Flügel sowie die Sozialausschüsse der Union – massiv unterstützt von den Gewerkschaften – dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Von dieser Seite sind eher Vorschläge für Beitrags- und Steuererhöhungen sowie die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Gruppe der Beitragszahler zu erwarten.

Diese offene politische Grundsatzdiskussion lässt entweder eine politische Totalblockade und minimale Kompromisse erwarten, weil sich keiner von seinen derzeitigen Positionen wirklich wegbewegen will – oder aber einen Policy-Mix, bei dem alle Beteiligten über ihren jeweiligen Schatten springen müssen. Egal wie die politische Auseinandersetzung endet, für viele Branchen werden die Entscheidungen – so oder so – erhebliche Auswirkungen haben.

Wie ist es um die Zukunft der Pflegebranche bestellt? Wie sehen die Marktchancen der Versicherungskonzerne aus, wenn bei Rente oder Gesundheit künftig mehr Eigenabsicherung notwendig sein wird? Welche Chancen bekommen junge Digitalunternehmen, wenn zum Einsparen im Verwaltungsbereich der Sozialversicherung tatsächlich massiv auf Prozessdigitalisierung gesetzt wird?

Daher ist es für betroffene Unternehmen und Verbände unerlässlich, in diesem Diskussions- und Reformprozess die eigenen Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern auch mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Frontlinien innerhalb der Koalition mit passenden Argumenten zu unterstützen und anschlussfähig zu machen – wenn man nicht zum Verlierer der anstehenden Reformmaßnahmen werden will. Wer klug plant und rechtzeitig politisch aktiv wird, hat bessere Chancen die eigenen Anliegen durchzusetzen und die anstehenden Veränderungen besser zu meistern.

ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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Autor: Matthias Ilgen, 31.07.2025

Die neue schwarz-rote Koalition hatte sich noch während der Sondierungsphase direkt nach der Bundestagswahl auf ein umfangreiches Schleifen der Schuldenbremse durch unbegrenzte Kreditmöglichkeiten für die Verteidigung sowie ein 500 Milliarden umfassendes Sondervermögen für Investitionen geeinigt und dieses im alten Bundestag sowie im Bundesrat zur nötigen 2/3 Mehrheit gebracht, um solch erbitterten Streit wie in der Ampelkoalition künftig zu vermeiden. Wenige Monate und zwei vom Kabinett beschlossene Etatentwürfe für 2025 und 2026 weiter wird deutlich, dass trotz geplanter 850 Mrd. Euro Schulden bis 2029, die verfassungsgemäße Aufstellung der Bundeshaushalte ab 2027 mehr als ungewiss ist – es klafft ein Loch von insgesamt 172 Mrd. Euro.

Damit wird ab 2027 ein jährlicher Konsolidierungsbedarf von jährlich knapp 34 Mrd. erkennbar. Teile davon hat die Koalition durch neue konsumtive Ausgabenprogramme wie den beschlossenen Investitionsbooster und anschließende Unternehmenssteuersenkungen, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Ausweitung der Mütterrente selbst zu verantworten. Aber selbst, wenn es Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) gelingen sollte, ihre Kabinettskollegen zu Einsparungen in jedem Fachbereich (mit der Ausnahme des Verteidigungsministeriums) zu bewegen, welche insgesamt die 34 Mrd. pro Jahr zusammenbringen, basiert die Politik der neuen Regierung auf dem Prinzip Hoffnung. Die Bundesregierung gründet ihre Planungen nämlich darauf, dass die Wirtschaft ab 2026 wieder mit ca. 1,5% pro Jahr wächst – nach drei Jahren Rezession. Sollte dies so nicht eintreffen – was durchaus möglich ist, wie die Erwartungen mancher Ökonomen nach dem jüngsten Zoll-Deal der EU mit den USA befürchten – verschärft sich die Lage noch einmal dramatisch.

Schon in den 2026er Etatverhandlungen wird es daher innerhalb und zwischen den Facharbeitskreisen und den Haushältern der Koalitionsfraktionen zu harten Auseinandersetzungen kommen. Verteilungskämpfe sind unvermeidlich. Insbesondere die Lage der Sozialkassen belastet aktuell den Haushalt durch immer weiter steigende Zuschüsse und birgt für die Zukunft weitere erhebliche Finanzierungsrisiken. Für viele Branchen und Unternehmen kann dies Subventionskürzungen sowie offene oder versteckte Steuer- und Abgabenerhöhungen bedeuten. Für manche Unternehmen wird es in den kommenden Jahren sogar um die Frage der Tragfähigkeit ihres ganzen Geschäftsmodells gehen, falls bestimmte Fördermittel gestrichen werden (Stichworte: z. B. Rücknahme des Heizungsgesetzes oder Senkung der Forschungsförderung).

Daher ist es für Unternehmen und Verbände gleich welcher Branche unerlässlich, die eigenen Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern auch mit Blick auf die je nach Politikfeld sehr unterschiedlichen Frontlinien innerhalb der Koalition mit passenden Argumenten zu unterstützen und anschlussfähig zu machen – wenn man nicht zum Verlierer der anstehenden Sparprogramme werden will. Wer klug plant und rechtzeitig politisch aktiv wird, hat bessere Chancen die eigenen Anliegen durchzusetzen und die anstehende Rosskur heil zu überstehen.

ALP unterstützt Sie gerne mit passenden Stakeholder-Analysen, politischen Strategiekonzepten und engen Kontakten zu den Entscheidern in den Fraktionen und Parteien. Bei Interesse an einem entsprechenden Angebot oder weiteren Fragen zu unseren Leistungen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

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