Quo vadis deutsche Sozialversicherung: Welche Auswirkungen sind von künftigen Reformen der neuen Bundesregierung bei Rente, Pflege und Krankenversicherung zu erwarten?
Die Sozialversicherungsbeiträge drohen zum Ende der laufenden Wahlperiode auf ein neues Allzeithoch von 45% des Bruttolohns zu steigen, wenn die neue Bundesregierung keine strukturellen Reformen an den sozialen Sicherungssystemen vornimmt. Wegen ihrer stark divergierenden Grundsatzpositionen haben die Koalitionspartner Union und SPD entschieden, die Ausgestaltung entsprechender politischer Maßnahmen in entsprechende Kommissionen zu delegieren, anstatt sie bereits in den Koalitionsverhandlungen festzuzurren.
Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Trotz neuer Milliardenschulden stehen harte Verteilungskämpfe an
Die neue schwarz-rote Koalition hatte sich noch während der Sondierungsphase direkt nach der Bundestagswahl auf ein umfangreiches Schleifen der Schuldenbremse durch unbegrenzte Kreditmöglichkeiten für die Verteidigung sowie ein 500 Milliarden umfassendes Sondervermögen für Investitionen geeinigt und dieses im alten Bundestag sowie im Bundesrat zur nötigen 2/3 Mehrheit gebracht…